OÖNachrichten-Leitartikel: "Faymann, Vorsitzender fast ohne Land", von Christoph Kotanko

Utl.: Ausgabe vom 11. Juni 2015 =

Linz (OTS) - Es sind fruchtbare Zeiten für den politischen
Journalismus, aber fatale für die Demokratie. Wir sind Zeugen des
Zerfalls alter Gewissheiten. Überzeugungen sind Verschubmasse, frei
gehandelt zum Tageskurs. Was noch vor drei Wochen ein felsenfester
Standpunkt schien, wird hurtig der "Realpolitik" geopfert.
Karl Marx hatte recht: "Die ‚Idee’ blamierte sich immer, soweit sie
von dem ‚Interesse’ unterschieden war."
Im Nationalrat keilen die Schwarzen aus der Konkursmasse Frank
Stronachs einen "Volksvertreter" nach dem anderen. Ob die Abtrünnigen
christdemokratische Werte vertreten, ist egal - werden sie halt als
"parteiunabhängig" geführt. Hauptsache, die ÖVP baut mit der größeren
Fraktion Drohpotenzial gegenüber dem Koalitionspartner auf.
Noch schlimmer ergeht es der SPÖ. Dort sind fast alle Dämme
gebrochen.
Von 18 Bundes- und Landeswahlen unter Werner Faymann verloren die
Roten 16. Zwei Mal war der Rückgang zweistellig - 2009 in
Oberösterreich, 2013 in Salzburg, wo die VP auch den Landeshauptmann
zurückgewann.
Jetzt geht die Steiermark verloren. Voves musste zurücktreten, um
seiner Partei in der schwarz-roten Verliererkoalition Geld, Posten
und Einfluss zu retten. Das ist über alle Maßen demütigend. Doch sein
"Reformpartner" Schützenhöfer hatte die schwarz-blaue Karte
angedeutet; in dem Fall wäre die SP nackt dagestanden.
Die SPÖ hält nur noch im Burgenland, in Kärnten und in Wien den
Landeschef. In allen anderen Ländern ist sie in der
Bedeutungslosigkeit versackt oder auf dem Weg dorthin.
Faymann ist ein Vorsitzender fast ohne Land. Sein Los ist besiegelt,
wenn im Herbst auch Wien und Oberösterreich schiefgehen.
Vermutlich fällt die Entscheidung früher. Dass Faymann für die
Bundesgeschäftsführung seine Bürokraft nominieren muss, zeigt, wie
wenig ihm der Apparat vertraut: Es fand sich kein anderer für den Job
unter dem Vorsitzenden mit Ablaufdatum.
Nun ist Faymann nicht alleine schuld am Niedergang der
Sozialdemokraten. Dieser ist (wie bei allen vormaligen Volksparteien)
ein vielschichtiges Phänomen, bei dem man einfache Erklärungen
vermeiden muss.
Aber ein Vorsitzender, der den Genossen keine Perspektive geben kann,
ist verloren.
SP-intern hat das Casting für den nächsten Kanzler schon begonnen.

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