Sozialdemokratische Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktive Antifaschist/inn/en: Wehret „diesen“ Anfängen in der SPÖ!

Wien (OTS) - Fassungslos und mit Empörung musste der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen die rot-blaue Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Landeshauptmann und stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden Hans Niessl zur Kenntnis nehmen.

Ein unglaublicher und unerhörter Bruch sozialdemokratischer Werte und Grundsätze, geltender Beschlüsse von SPÖ-Parteitagen und ehrlichen öffentlichen Äußerungen vieler sozialdemokratischer und sozialistischer FunktionärInnen und Persönlichkeiten hat Verheerenden Schaden angerichtet.

Der 43. Ordentliche Bundesparteitag vom 28. und 29. November 2014 in Wien hat in einer einstimmig beschlossenen Resolution erneut festgestellt, dass die SPÖ im besonderen Maße einer antifaschistischen Tradition und den Opfern der Faschismen verpflichtet ist.

Der Rechtspopulismus der FPÖ wird niemals soziale Probleme lösen. Die soziale Frage ersetzt sie durch Hetze.

Das politische Vorgehen der SPÖ Burgenland erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der Resolution 14.01 des Parteitages 2014 "Keine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen" als Affront gegen die Grundwerte und Beschlüsse der österreichischen Sozialdemokratie.

Jede Koalition mit der FPÖ verbiegt auf beschämende Art und Weise unser Drei-Pfeile-Symbol gegen Faschismus, Kapitalismus und Reaktion. Biegen wir unsere drei Pfeile wieder gerade!

Vor diesem Hintergrund beschließt der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen den sofortigen Ausschluss von Hans Niessl aus der Organisation der FreiheitskämpferInnen einzuleiten.

Weiters fordert der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen die Bundespartei zur Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens wegen Nichteinhaltung gültiger Parteitagsbeschlüsse auf.

Aussendung beschlossen von der Bundesvorstandssitzung der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en am Mittwoch, dem 10. Juni 2015.

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Prof. Johannes Schwantner
Bundesvorsitzender der Freiheitskämpfer
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