SPÖ OÖ: „Dialog ist die Basis der Demokratie, Zusammenarbeit erfordert Erfüllung gewisser Grundbedingungen!“

Linz (OTS) - Erfreut zeigt sich heute der oberösterreichische
Landesparteivorsitzende der SPÖ, Landeshauptmann-Stv. Reinhold
Entholzer, über die Bestätigung seiner Linie durch die Aussagen der
SPÖ-Stadtparteivorsitzenden von Linz, Wels und Steyr: "Wir haben,
offenbar auch durch unsere gemeinsamen Erfahrungen der Arbeit in
einer Konzentrationsregierung, schon immer die Position vertreten,
dass der Dialog die Basis der Demokratie ist und deshalb mit allen
gewählten Parteien grundsätzlich das Gespräch möglich sein muss",
fasst Entholzer zusammen. Ob sich daraus eine längerfristige
Zusammenarbeit ergeben könne, hänge aber von mehreren Faktoren ab.

"Wesentlich ist, dass es einen Grundkonsens für das harmonische
Zusammenleben in unserer Gesellschaft und den gegenseitigen Respekt
sowie die Verantwortung für alle Menschen geben müsse", so der Linzer
SPÖ-Vorsitzende Bürgermeister Klaus Luger. Mit Parteien, die sich
etwa nicht klar vom Rechtsextremismus distanzieren oder durch die
Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung politisches Kleingeld zu
schlagen versuchen, sei eine konstruktive Zusammenarbeit nicht
möglich. "Da bereitet mir aber nicht nur die FPÖ Kopfzerbrechen",
verweist der Linzer Bürgermeister auf den politisch fragwürdigen Stil
auch anderer Parteien.

"Zuallererst sind ohnehin die Wählerinnen und Wähler am Wort und
entscheiden über die Zusammensetzung der Parlamente in Stadt, Land
und Bund. In Oberösterreich ergibt sich durch die
Konzentrationsregierungen zwangsläufig die Notwendigkeit zu
Gesprächen und der sachpolitischen Zusammenarbeit", so der
SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat von Wels, Hermann Wimmer.
"Ich kann die von Klaus Luger genannten Grundsatzbedingungen für eine
engere Kooperation nur unterstreichen. Wenn der Grundkonsens in
wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen fehlt, ist eine
längerfristige Zusammenarbeit schwierig bis unmöglich."

Das sieht auch der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl so: "Ich halte
es aus vielerlei Überlegungen für falsch, von vornherein gewisse
Optionen, die sich nach einer Wahl ergeben könnten, auszuschließen.
Viel wichtiger wäre es festzulegen, worüber wir sprechen wollen und
welche Ziele es zu erreichen gibt. Eine klare Abgrenzung zu
rechtsextremen Elementen und Positionen ist dazu jedenfalls
erforderlich, weil es sonst keine gemeinsamen Ziele mit der
Sozialdemokratie geben kann. Darum glaube ich auch nicht, dass es mit
der Strache-FPÖ eine Zusammenarbeit geben kann, bin aber auch von der
Lernfähigkeit jeder politischen Gruppierung überzeugt", so der
Steyrer Stadtchef.

"Ich sehe jedenfalls aus den genannten Gründen derzeit keine Option
für Rot-Blau auf Bundesebene. Für Oberösterreich bekräftige ich noch
einmal mein Angebot, der stärksten Fraktion nach der Landtagswahl den
Vorsitz der Landesregierung zu überlassen. Wir könnten auch in den
verbleibenden 110 Tagen bis zum Wahlsonntag auf eine Direktwahl des
Landeshauptmanns hinarbeiten. Das würde die
Entscheidungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler verdoppeln,
parteipolitisches Schachern um Stimmen für die Landeshauptmannwahl im
Landtag wäre damit nicht mehr notwendig!" so SPÖ-Vorsitzender
Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer abschließend.

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