SPÖ OÖ: „Dialog ist die Basis der Demokratie, Zusammenarbeit erfordert Erfüllung gewisser Grundbedingungen!“

Linz (OTS) - Erfreut zeigt sich heute der oberösterreichische Landesparteivorsitzende der SPÖ, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, über die Bestätigung seiner Linie durch die Aussagen der SPÖ-Stadtparteivorsitzenden von Linz, Wels und Steyr: "Wir haben, offenbar auch durch unsere gemeinsamen Erfahrungen der Arbeit in einer Konzentrationsregierung, schon immer die Position vertreten, dass der Dialog die Basis der Demokratie ist und deshalb mit allen gewählten Parteien grundsätzlich das Gespräch möglich sein muss", fasst Entholzer zusammen. Ob sich daraus eine längerfristige Zusammenarbeit ergeben könne, hänge aber von mehreren Faktoren ab.

"Wesentlich ist, dass es einen Grundkonsens für das harmonische Zusammenleben in unserer Gesellschaft und den gegenseitigen Respekt sowie die Verantwortung für alle Menschen geben müsse", so der Linzer SPÖ-Vorsitzende Bürgermeister Klaus Luger. Mit Parteien, die sich etwa nicht klar vom Rechtsextremismus distanzieren oder durch die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung politisches Kleingeld zu schlagen versuchen, sei eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich. "Da bereitet mir aber nicht nur die FPÖ Kopfzerbrechen", verweist der Linzer Bürgermeister auf den politisch fragwürdigen Stil auch anderer Parteien.

"Zuallererst sind ohnehin die Wählerinnen und Wähler am Wort und entscheiden über die Zusammensetzung der Parlamente in Stadt, Land und Bund. In Oberösterreich ergibt sich durch die Konzentrationsregierungen zwangsläufig die Notwendigkeit zu Gesprächen und der sachpolitischen Zusammenarbeit", so der SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat von Wels, Hermann Wimmer. "Ich kann die von Klaus Luger genannten Grundsatzbedingungen für eine engere Kooperation nur unterstreichen. Wenn der Grundkonsens in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen fehlt, ist eine längerfristige Zusammenarbeit schwierig bis unmöglich."

Das sieht auch der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl so: "Ich halte es aus vielerlei Überlegungen für falsch, von vornherein gewisse Optionen, die sich nach einer Wahl ergeben könnten, auszuschließen. Viel wichtiger wäre es festzulegen, worüber wir sprechen wollen und welche Ziele es zu erreichen gibt. Eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Elementen und Positionen ist dazu jedenfalls erforderlich, weil es sonst keine gemeinsamen Ziele mit der Sozialdemokratie geben kann. Darum glaube ich auch nicht, dass es mit der Strache-FPÖ eine Zusammenarbeit geben kann, bin aber auch von der Lernfähigkeit jeder politischen Gruppierung überzeugt", so der Steyrer Stadtchef.

"Ich sehe jedenfalls aus den genannten Gründen derzeit keine Option für Rot-Blau auf Bundesebene. Für Oberösterreich bekräftige ich noch einmal mein Angebot, der stärksten Fraktion nach der Landtagswahl den Vorsitz der Landesregierung zu überlassen. Wir könnten auch in den verbleibenden 110 Tagen bis zum Wahlsonntag auf eine Direktwahl des Landeshauptmanns hinarbeiten. Das würde die Entscheidungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler verdoppeln, parteipolitisches Schachern um Stimmen für die Landeshauptmannwahl im Landtag wäre damit nicht mehr notwendig!" so SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer abschließend.

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