65. Städtetag in Wien: Städte fordern Reformen bei Finanzausgleich

Utl.: Auftaktveranstaltung mit Bundespräsident Fischer anlässlich
100 Jahre Österreichischer Städtebund =

Wien (OTS/RK) - "Städte sind Zentren der Innovation und des
Fortschritts, sie sind Motoren der gesamten österreichischen
Wirtschaft, ihre Investitionen haben wesentlich dazu beigetragen, die
Konjunktur auch in schwierigen Zeiten am Laufen zu halten," betonte
Städtebund-Präsident Michael Häupl in einem Mediengespräch vor der
feierlichen Eröffnung des Österreichischen Städtetages, der von 10.
bis 12. Juni 2015 in Wien stattfindet.

Rund 1.300 Gäste, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen aus dem
In- und Ausland, werden bei der traditionellen Generalversammlung
erwartet, die anlässlich der 100-Jahrfeier des Österreichischen
Städtebundes im Wiener Rathaus über die Bühne geht. Unter dem Motto
"Smart Cities: Menschen machen Städte" soll es in den kommenden drei
Tagen um die Leistungen der Städte und ihre Finanzierung gehen.

Eröffnet wird die Tagung heute Nachmittag durch Bundespräsident
Heinz Fischer, als Festrednerin spricht Mariana Mazzucato, Ökonomin
an der Universiät Sussex.

Finanzen im Mittelpunkt der Beratungen zum 65. Städtetag

Österreichs Städte bieten der Bevölkerung Tag für Tag eine
Vielzahl von kommunalen Dienstleistungen auf höchstem Niveau an:
Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung,
Kindergärten, Schulen, Kultureinrichtungen, Sport und Öffentlicher
Nahverkehr. Damit versorgen die Städte eine ganze Region.
"Trotz der Krisenjahre ist es gelungen, diese Leistungen in
unverminderter Qualität aufrechtzuerhalten - doch in den letzten
Jahren ist auch offensichtlich geworden, dass der Finanzausgleich
dringend einer umfassenden Reform bedarf", betonte Präsident Michael
Häupl.

"Städte und Gemeinden finanzieren neben ihren eigentlichen
Aufgaben auch wesentlich die soziale Versorgung in Österreich mit:
Sie finanzieren etwa über sogenannte Transferzahlungen die
Sozialhilfe mit oder ko-finanzieren Spitäler, die hauptsächlich in
der Verantwortung der Bundesländer stehen", sagte Markus Linhart,
Städtebund-Vizepräsident und Bürgermeister der Stadt Bregenz.
Insgesamt 52.000 Transfers fließen zwischen Ländern und Gemeinden hin
und her und machen die Finanzierung daher unübersichtlich und
ineffektiv. "Zusätzlich gibt es noch eine ganze Reihe von Regelungen,
wie etwa die Ausnahmeregelung von der Kommunalsteuer, die vor allem
dem Bund und den Ländern zu Gute kommt und die Städte trifft", so
Linhart.

Daher fordert der Österreichische Städtebund:

o eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs (FAG), der sich an
den tatsächlichen Aufgaben von Stadt oder Gemeinde orientiert,
anstelle der Anzahl der festen Wohnsitze. Es muss eindeutige
Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften geben, und eine
klare finanzielle Verantwortung. Zum Beispiel: Gesundheit und Pflege
sind Ländersache, Kindergärten werden nur durch die Kommunen
verantwortet. Nur so können die unzähligen Transferzahlungen
eingedämmt werden und letztlich auch die Leistungen besser und
effizienter werden.

o Die gemeindeeigenen Steuern, die in den letzten Jahren anteilig von
40 auf 20 Prozent zurückgegangen sind, müssen modernisiert,
verfassungsmäßig abgesichert und dynamisiert werden. Wichtigster
Schritt: Die Reform der Grundsteuer, wobei klar ist, dass die
Grundsteuer eine kommunale Steuer bleiben muss.

o Öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge sollen nicht auf
die Kriterien im Fiskalpakt, sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt
angerechnet werden dürfen, denn sie sind Investitionen in die Zukunft
der nächsten Generationen.

Ergebnisse des Städtebarometer 2015

Die Lebensqualität in der Wohngemeinde wird von der Bevölkerung
wie auch in den letzten Jahren als sehr hoch eingeschätzt: Fast neun
von zehn Befragten (85%) gaben an, dass ihre Wohngemeinde eine hohe
Lebensqualität bietet. Das ist eines der Ergebnisse, des aktuellen
"Städtebarometer" von SORA - Institute for Social Research. Weiterhin
hoch ist auch die Zufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen:
Jeweils neun von zehn Befragten sind mit der Trinkwasserversorgung
(97 Prozent), der Müllentsorgung (94 Prozent) und der
Abwasserentsorgung (93 Prozent) zufrieden. Auch die Zufriedenheit mit
den Angeboten für FußgängerInnen (90%), der Nahversorgung (90%), den
Gesundheitseinrichtungen (84 Prozent) oder dem Radwegenetz (80%) und
dem Öffentlichen Verkehr (76%) sind sehr hoch. Drei Viertel der
Befragten sind außerdem mit den Sozialen Diensten, den Pflege- und
den Kinderbetreuungseinrichtungen zufrieden.

Vergleicht man die Zufriedenheit in kleineren und größeren
Gemeinden, dann steigt beispielsweise die Zufriedenheit mit dem
Öffentlichen Verkehr mit zunehmender EinwohnerInnenzahl. Während etwa
in den kleinen Kommunen die Zufriedenheit bei 56% liegt, steigt sie
in Wien auf 89%.

Auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, den Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie den Soziale Diensten ist die Zufriedenheit
der Bevölkerung in größeren Städten bzw. Gemeinden höher als in
kleineren.

Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass
kommunale Dienstleistungen nicht an private Anbieter ausgelagert
werden sollten, auch hier führen Trinkwasser, die Abwasserversorgung
und die Gesundheitseinrichtungen die Reihung deutlich an.

Ausblick auf das Programm

Nach dem heutigen Eröffnungstag stehen am Donnerstag Arbeitskreise
zu fünf wichtigen Themen - leistbares Wohnen,
Infrastrukturfinanzierung und Stabilitätspakt, Kinderbetreuung als
öffentliche Investition, soziale Innovation als Instrument der
Stadtentwicklung, Städte und Gemeinden im digitalen Zeitalter, Kultur
als Teil der Daseinsvorsorge - mit vielen internationalen ExpertInnen
auf dem Programm (www.staedtetag.at).

Der Städtetag endet am Freitag mit einer Podiumsdiskussion zum
Thema "Kommunal- und Infrastrukturfinanzierung" u.a. mit
Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl, Oberbürgermeister
Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages und Finanzminister
Hans Jörg Schelling.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung
des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte
und Gemeinden.

Mehr Informationen unter: www.staedtetag.at (Schluss)

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