GLOBAL 2000: Absage der Abstimmung über TTIP-Resolution im EU-Parlament zeigt deutlich wachsende Kontroverse um TTIP

Utl.: Klares Signal an Handelskommissarin Cecilia Malmström, TTIP
nicht einfach wie gehabt weiter zu verhandeln =

Wien/Straßburg (OTS) - am 10. Juni 2015 - Heute Früh gab es im
EU-Parlament in Straßburg heftige Diskussionen um die gestern Abend
verlautbarte Absage der Abstimmung zur geplanten TTIP-Resolution.
Letztlich wurde heute auch entschieden, sogar die Debatte über die
Resolution zu verschieben und die Plenarsitzung wurde aufgelöst.
Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000: "Dass die
Abstimmung über die Resolution verschoben wurde, zeigt, wie
kontroversiell TTIP und das Vorgehen der Handelskommissarin Cecilia
Malmström auch im EU-Parlament gesehen werden. Das sollte sie als
klares Signal werten, dass sie TTIP nicht wie gehabt weiter
verhandeln kann."

Hintergründe der Verschiebung mehr als bedenklich

Offiziell war die Zahl der Änderungsanträge - 116 - ausschlaggebend
für die Verschiebung. Doch hinter den Kulissen wird davon gesprochen,
dass es womöglich eine Mehrheit gegeben hätte, die etwa Sonderrechte
für private Investoren in TTIP abgelehnt hätten. Heidemarie Porstner:
"Das wäre zumindest ein riesiger Teilerfolg im Sinne der Demokratie
und Bevölkerung gewesen. Anscheinend haben aber die TTIP-Befürworter
kalte Füße ob des wachsenden Widerstandes im EU-Parlament bekommen.
Jetzt besteht zwar einerseits die Gefahr, dass TTIP-Befürworter
innerhalb des Parlaments verstärkt für Kompromisse und eine
Abschwächung der kritischen Positionen werben. Andererseits werden
auch wir alles daran setzen, die TTIP-kritischen Stimmen im
EU-Parlament zu stärken. Denn es darf durch TTIP nicht zu einem
Ausverkauf von Demokratie, Umwelt- und KonsumentInnen-Rechten
kommen."

Die Resolution geht jetzt wieder zurück an den Handelsausschuss des
EU-Parlaments. Eine neuerliche Abstimmung wird frühestens im Sommer
erwartet, womöglich aber erst im September. "Für uns ist klar, nur
eine TTIP-kritische Resolution macht Sinn. Ein aufgeweichter Text,
der voll von Zugeständnissen an die TTIP-VerhandlerInnen und die
Konzerne ist und wie ihn sich leider auch noch immer genug
EU-Abgeordnete wünschen, birgt mehr Gefahren als Chancen", so
Porstner abschließend.

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