Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Speed kills“

Utl.: Ausgabe vom 10. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Die Bilderberg-Konferenz in Tirol und das
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA
haben eine Gemeinsamkeit: Beides repräsentiert eine globalisierte
Wirklichkeit, die in den Köpfen der Menschen noch nicht angekommen
ist - und deren Verbreitung von nationaler Politik behindert wird. Im
Burgenland wird beklagt, dass viele Ungarn Arbeitsplätze in
Österreich haben. Dies stellt aber eine der Grundfreiheiten der EU
dar. Wenn also die EU noch nicht in den Hirnen und Herzen der
Menschen festsitzt, wie soll es dann auf globaler Ebene
funktionieren? Eine weltweit einkaufende Handelsorganisation wie Spar
tritt gegen TTIP auf, was zwar absurd ist, aber den Ressentiments
ihrer Kunden entspricht.

Ob im EU-Parlament solche grundsätzlichen Überlegungen überhaupt noch
eine Rolle spielen, muss bezweifelt werden. Es geht um juristische
Details und Abstimmungstricks, die selbst für Eingeweihte schwer zu
durchschauen sind.

TTIP erleichtert multinationalen Konzernen die Steuerung ihrer
Finanz- und Warenströme zwischen den beiden größten
Wirtschaftsblöcken der Welt. Warum sich ein burgenländischer
Installateur davor fürchtet, ist also rational unerklärlich. Warum
zwei Millionen Menschen in Europa gegen TTIP unterschrieben haben,
ebenso wenig. Denn - so die Befürworter - TTIP wird in Europa und in
den USA den Wohlstand mehren. Das mag sein, aber dieser Wohlstand
wird sehr ungleich verteilt sein. Global agierende Investmentfonds
werden Geschäfte machen, aber Fabriken werden verlagert.

Und genau darum gibt es diesen Widerstand, denn die Globalisierung
ging zu schnell, und ihre Institutionalisierung geht ebenfalls zu
schnell. Speed kills - der Satz ist selten so richtig gewesen wie bei
der Entwicklung der Weltwirtschaft.

Niemand erklärt den Menschen, warum freier Handel eine gute Sache
ist. Niemand nimmt Rücksicht auf sozial und ökologisch gewachsene
Strukturen. Die lebensmittelhygienisch ziemlich unsinnige
Chlorhuhn-Debatte ist ein Beispiel dafür. Die heutige Abstimmung im
EU-Parlament über das Freihandelsabkommen ist noch nicht bindend,
aber bis Jahresende wäre es hilfreich, wenn grundsätzlich und öfter
über den Sinn solcher Abkommen debattiert würde. Denn Angst macht
nur, was man nicht kennt. Und das stärkt das Vertrauen in einfache
politische Antworten, deren Umsetzung ruinös wäre.

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