Mitterlehner: Unsichere Zeiten fordern konsequentes Leadership

Utl.: Solide Umsetzung des Nichtraucherschutzes im
europäischen Trend - Zugangsregelungen an Universitäten sorgen
für effizienteren Einsatz von Steuergeld und höhere
Abschlussquoten der Studierenden =

Wien, 9. Juni 2015 (ÖVP-PD) "Unsicherheiten in der
Bevölkerung und unruhige Zeiten fordern konsequentes
Leadership", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner anlässlich der heutigen Sitzung des Minsterrates.
Dieses Leadership, nämlich "anpacken, wo die Probleme liegen –
und das mit einer klaren und konsequenten Vorgehensweise",
zeige die Regierung unter anderem bei der Stärkung des
Nichtraucherschutzes. Die Umsetzung eines generellen
Rauchverbotes in der Gastronomie sei der richtige Weg, um für
die Gesundheit der Österreicher das Beste zu erreichen:
"Tschechien hat beispielsweise erst kürzlich eine ähnliche
Regelung wie wir in das Parlament eingebracht. Auch der
Europäische Fußball-Dachverband UEFA hat etwa für die
Europameisterschaft 2016 ein umfassendes Rauchverbot in und um
die zehn Stadien verhängt. Das sind nur zwei Beispiele eines
klaren und eindeutigen Trends in Europa, wo wir schon längst
Aufholbedarf haben. Der Vergleich macht uns sicher", verweist
der Vizekanzler auf den Nichtraucherschutz, der mit dem vom
Ministerrat verabschiedeten Gesetzesentwurf nun verstärkt
wird. ****

Um die Gastronomen, die in die Trennung von Raucher- und
Nichtraucher-Bereiche investiert haben, zu unterstützen, wurde
die im Gesetzesentwurf enthaltene Prämie von zehn Prozent auf
30 Prozent angehoben. "Wir haben mit der Übergangsfrist sowie
der Prämie für alle Gastronomiebetriebe, die früher als
gesetzlich vorgeschrieben auf kompletten Nichtraucherschutz
umstellen, eine Regelung geschaffen, die für alle praktikabel
ist und dem Vertrauen in den Staat gerecht wird", so
Mitterlehner. Daneben dürfe man Raucherclubs unterhalten, die
sich jedoch außerhalb des Gastrobereiches, ohne Service und
ohne Zugang für Kinder befinden müssen, und nicht zur Umgehung
des Rauchverbotes geschaffen werden dürfen. "Wir haben eine
solide Umsetzung des Nichtraucherschutzes erreicht. Ich bin
überzeugt, dass wir in drei Jahren über dieses Thema nicht
mehr reden werden, da die internationalen Entwicklung eine
klare Richtung hat und für klare Verhältnisse sorgen wird", so
der Vizekanzler.

Wissenschaftsminister Mitterlehner unterstreicht weiters
die Bedeutung der Zugangsregelungen an den Hochschulen: "Die
Evaluierung an den besonders stark besuchten Studien wie
Architektur, Biologie oder Pharmazie zeigt eindeutig, dass mit
derartigen Zugangsregelungen die Möglichkeit besteht,
Steuergelder effizienter zu nützen." Die Zugangsbeschränkungen
hätten keine Auswirkungen auf die Sozialstruktur der
Studierenden gehabt, vielmehr sei erreicht worden, dass die
Studierenden ihre Studienwahl bewusster treffen. Außerdem sei
die Zahl der Studienanfänger gestiegen und eine geringere
Drop-Out-Quote zu verzeichnen, so Mitterlehner der auf den
Plan einer Ausweitung von Zugangsbeschränkungen an den
Universitäten verweist.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media, Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
www.twitter.com/mitterlehnerR

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