NÖ Budget 2016: Grüne beantragen zwei Reformen – Schritt 1: Abschaffung des Proporz

Utl.: Klubobfrau Helga Krismer: „Moderne Demokratie statt Strukturen
der Nachkriegszeit.“ =

St. Pölten (OTS) - "Das NÖ Budget 2016 ist reine Makulatur - also
nutzloses bedrucktes Papier. Die NÖ Regierung weiß das sicherlich und
wird sich deswegen auch nicht an den Haushaltsplan halten. Daher wird
es keine Zustimmung der Grünen geben", damit eröffnet die Grüne
Klubobfrau Helga Krismer ihre heutige Pressekonferenz zum NÖ
Voranschlag 2016.

Es wird bei Kindergärten und in der Pflege gespart. Das Land NÖ geht
immer mehr neue Verpflichtungen ein, hat aber schon Probleme mit den
laufenden. Man braucht schon Finanzbeteiligungen durch Dritte - siehe
z.B. Umfahrungen Maissau, Zwettl und Mistelbach in einem Volumen von
rund 380 Millionen Euro. Und das Spekulieren und Rückholen von
Spekulationsgeldern brachte auch nicht den Erfolg, den die ÖVP
ersehnte, daher steht NÖ bei einem Schuldenstand von 3,4 Mrd. Euro -
laut Rechnungsabschluss 2014 so hoch wie 2011.

Die Lage ist prekär, Reformen sind dennoch keine geplant. Daher
preschen die Grünen mit zwei Anträgen vor: "Schritt 1 für eine
sinnvolle Strukturreform: Der Proporz in Niederösterreich muss
abgeschafft werden. Nach dem Debakel in Burgenland und Steiermark
wird die SPÖ sich in Niederösterreich hoffentlich endlich zu Reformen
aufraffen, statt an Sesseln zu kleben.", so Helga Krismer.

Zur Erinnerung: ÖVP und Grüne scheiterten im Jänner 2012 beim 1.
Versuch, den Proporz abzuschaffen, an SPÖ und FPÖ.

Die ablehnende Haltung von SPÖ und FPÖ ist für Krismer noch immer
unverständlich: "Die ÖVP regiert defacto alleine, wie es ja auch der
Wählerwille war. SPÖ und Liste Frank sind in ihren Ressorts abhängig
von der Gunst der ÖVP - das lässt sich auch anhand des Budgets
beweisen. Der Gestaltungsraum der SPÖ ist gering. Und in wichtigen
Fragen muss immer ein ÖVP Regierungsmitglied hinzugezogen werden. So
muss zum Beispiel LH Erwin Pröll konsultiert werden, wenn
SP-Landesvize KArin Renner Geld für SP-Gemeinden will, in
Sozialfragen muss Maurice Androsch zu VP-Landesrätin Barbara Schwarz.
Das Budgetvolumen der SPÖ bewegt sich im Prozentbereich, das des
Liste Frank Landesrates ist sogar unter der Wahrnehmungsschwelle im
Budget", erklärt die Grüne Klubobfrau.

Kurzum: "SPÖ und Liste Frank haben in der Regierung nichts verloren.
Mit der Abschaffung des Proporzes wäre eine klare Linie zwischen
Opposition und Regierung vollzogen", so Krismer.

Niederösterreich ist neben Oberösterreich das letzte Bundesland mit
dieser veralteten Form der "Demokratie" (Anm. Kärnten hat die
Abschaffung des Proporz in Vorbereitung).

Reform 2: Gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen auch in NÖ

Bei der kommenden Budgetsitzung werden die Grünen einen Antrag
einbringen, der die Einführung der gemeinsamen Schule der
10-14-Jährigen ermöglicht. In Anlehnung an das Vorarlberger Modell
wollen die Grünen damit die Bildungspolitik auch in Niederösterreich
pushen.
"Alle spüren, dass sich unsere Gesellschaft zunehmend mehr
aufspaltet. Wenn eine Generation gemeinsam die Schulbank drückt, dann
schultert sie auch die Zukunft gemeinsam. Das schweißt zusammen und
macht Niederösterreich fit", ist sich Klubobfrau Helga Krismer
sicher.

Grünes Projekt: Lebensmittel nicht wegschmeißen!

Neben den zwei Reformanträgen ist der Grünen Klubobfrau das Grüne
Projekt "Lebensmittel nicht wegschmeißen" wichtig.

Die Neuigkeiten aus Belgien und Frankreich, wo keine Lebensmittel
mehr weggeschmissen werden dürfen, veranlassten Krismer, ein neues
Projekt ins Leben zu rufen. "Wir erarbeiten derzeit ein Konzept, dass
Niederösterreich zum Vorreiter in Sachen Lebensmittelverwertung
machen wird. Um den Stein auch auf Bundesebene ins Rollen zu bringen,
werde ich im Rahmen der Budgetsitzung einen Antrag einbringen, der
neue Verwendungsformen statt Wegwerfen von verzehrbaren Lebensmitteln
ermöglicht."

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