Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Drei Parteien vervielfachen sich“

Utl.: Ausgabe vom 9. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Die SPÖ im Bund wird es sicher nicht machen, deren
Landesparteien sind aber frei in ihren Entscheidungen, ob mit
Freiheitlichen eine Koalition gebildet wird oder nicht. Hans Niessl
tat es, Michael Häupl hält es für "völlig falsch". Beide kreuzten im
Parteipräsidium die Klingen, Werner Faymann kann nichts dafür.

Das war’s. War’s das?

Immerhin hat der Schock eines ausgelöst: Die SPÖ beginnt sich wieder
für den Arbeitsmarkt zu interessieren und will die kontinuierlich
steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Lange hat sie zugeschaut, sehr
lange. Den Worten nun Taten folgen zu lassen, würde der arg
zerzausten Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie helfen.

Niessl hat Werner Faymann Schaden zugefügt, denn dieser ist nun
Obmann einer Bundespartei, die nicht unter, sondern neben sich neun
Landesorganisationen unterhält. Wird es in Zukunft dann zehn
Parteiprogramme geben?

Ob Niessl Häupl Schaden zugefügt hat, ist schon differenzierter zu
betrachten. Die Koalition mit der FPÖ im Burgenland gibt Häupl in
Wien die Möglichkeit, sich stärker abzugrenzen. Ob es bei der Wiener
Wahl am 11. Oktober hilft, wird sich erst am Abend dieses Tages
erweisen.

Dass die SPÖ nun plötzlich den Föderalismus entdeckt, ist schon
bestürzender. Dass es beliebig viele Volksparteien gibt, daran hat
sich der Österreicher gewöhnt. Dass auch die Freiheitlichen ihre
Länderunterschiede aufweisen, hat Niessl in den Raum gestellt ("meine
Freiheitlichen sind anders").

Genau das macht Politik aber schwierig. Wenn sich die drei stärksten
Parteien praktisch vervielfachen, wird es für den Wähler recht
unübersichtlich. Wofür stehen die dann? Es manifestiert sich der
Eindruck, dass eh jeder tun kann, was er will - nur das Individuum
nicht. Das ist wohl keine gewollte Entwicklung, aber eine faktische.

Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik, und genau diese
Glaubwürdigkeit geht den Parteien durch zu viel "Laissez-faire"
verloren. Damit aber rütteln sie an den Fundamenten der Demokratie,
und exakt das sollten demokratisch gewählte Parteien unterlassen.

Das betrifft übrigens vor allem die FPÖ. Sie ist derzeit ohnehin
bemüht, sich einen "bürgerlich verträglichen" Anstrich zu geben, und
fährt Radikalismen zurück. Aber halt leider nur mit Worten - die
Taten der diversen Funktionäre sprechen eine andere Sprache.

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