Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Schafft die Länder ab!“

Ausgabe vom 6. Juni 2015

Wien (OTS) - Etwa die Hälfte aller Landtagsbeschlüsse sind Entschließungsanträge, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird - sagen wir - den Weltfrieden zu sichern. Das zeigt recht gut die Kompetenzarmut der Landesebene beziehungsweise wie überdimensioniert deren politische Organisation im 21. Jahrhundert ist.

Rot-Blau im Burgenland zeigt nun auch sehr deutlich, dass die Bundesländer auch politisch überdimensioniert sind. Hans Niessl macht gerade "einen Schüssel" - und baut seine Macht trotz Wahlniederlage aus. Denn die FPÖ gibt es billiger als die dortige ÖVP.

Dass Niessl damit die SPÖ in eine schwere Krise stürzt, gilt in Eisenstadt wohl als Kollateralschaden. Dass in der Steiermark jene in der ÖVP Auftrieb erhalten, die dort mit der FPÖ koalieren wollen, passt ins Schwanz-wedelt-mit-Hund-Bild.

Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der Bundesländer.

Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren. Volkswirtschaftlich sind sie - siehe Haftungen - eine Anmaßung. Und als politische Körperschaft werden sie - siehe Burgenland - zur Bedrohung der Stabilität.

Niessl soll sich als stellvertretender Bundesparteiobmann der SPÖ dort für eine Koalition mit der FPÖ starkmachen. Da richtet er keinen Schaden an, weil er in der Minderheit bleibt.

Das Gleiche gilt in der ÖVP.

Die Jungen in der Sozialdemokratie und die vielen in der ÖVP, denen ihr christliches Weltbild eine Koalition mit einer FPÖ verbietet, hätten hier ein gemeinsames Thema: Auflösung der Bundesländer. Dafür gibt es noch ein starkes Argument: Bundespolitische Themen überlagern auch die Landtagswahlen immer stärker, und es ist unsinnig, Österreich zehnmal zur Wahl zu stellen.

Dazu braucht es aber politische Führungsqualitäten, etwa beim kommenden Finanzausgleich. Die Länder finanziell hart an die Kandare zu nehmen, wäre der erste Schritt in diese richtige Richtung. Niessl soll mit Johann Tschürtz burgenländischen Wein propagieren, die Republik aber politisch nicht weiter belasten.

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