Wiener Zeitung - Leitarikel von Thomas Seifert: "Ein Mann, kein Wort"

Utl.: Ausgabe vom 5. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Ein Mann, ein Wort? Oder gilt eher: "Was kümmert mich
mein Geschwätz von gestern", ein Zitat, das gerne - und
möglicherweise fälschlich - dem deutschen Bundeskanzler Konrad
Adenauer zugeschrieben wird. Der steirische Landeshauptmann Franz
Voves hatte vor der Wahl noch gesagt: "Unter 30 Prozent ist eine
eindeutige Niederlage, dann bin ich weg." Doch weg ist er trotz 29,29
Prozent nicht, Steirerblut ist also doch Himbeersaft.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Landeshauptmann Hans Niessl
(SPÖ) und der FPÖ Burgenland sind ein noch klarerer Wortbruch. Ein
Blick ins SPÖ-Statut: "§33: Höchstes willensbildendes Organ der SPÖ
ist der Bundesparteitag." Und schon 2004 hat dieses höchste
willensbildende Organ beschlossen, dass es keine Koalition mit der
FPÖ geben darf. 2014 wurde die Ablehnung "auf allen politischen
Ebenen" bekräftigt. Nachzulesen auf Seite 360 der Antragsmappe in
Resolutionsantrag 14.01. Niessl würde sich also mit seinen rot-blauen
Kuscheleien klar über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen. Was sagt der
SPÖ-Bundesvorsitzende Werner Faymann? Sinngemäß: Soll doch jeder
machen, was er will. Leadership? Fehlanzeige. Innerparteiliche
Demokratie? Kümmert den Kanzler und Parteivorsitzenden einmal mehr
wenig.

Doch nun Rot-Blau, der Super-GAU: Damit bringt Niessl die SPÖ in eine
unerquickliche Lage.

Es sei denn, der burgenländische Landeshauptmann ist ein verkanntes
Spieltheorie-Genie und spult die "Madman-Strategie" Richard Nixons
gekonnt herunter. Der damalige US-Präsident ließ nämlich in den
späten 1960ern streuen, dass er irre genug sei, jederzeit auf den
roten Knopf zu drücken - und so Moskau zum Einlenken im Vietnamkrieg
zu bewegen. Die Taktik scheiterte, der Krieg in Vietnam ging noch
fünf Jahre weiter. Spielt Niessl nur einen, der verrückt genug wäre,
mit der FPÖ zu koalieren, um die ÖVP in eine unvorteilhafte Koalition
zu zwingen? Wenig deutet darauf hin.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Mit Rot-Blau im Burgenland hätte die
SPÖ in Oberösterreich und Wien, wo im Herbst gewählt wird, nun ein
echtes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es darum geht, die
Sozialdemokratie als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus zu
positionieren. Und dass Bürger den Politikern kein Wort mehr glauben,
ist ihnen angesichts der Verhaltensmuster der politischen Klasse
nicht zu verdenken.

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