Finanzminister Schelling im Exklusiv-Interview mit FORBES Austria: “Ich kann die Insolvenz eines Bundeslandes nicht ausschließen”

Utl.: Finanzminister Hans Jörg Schelling bezieht im im FORBES
Austria-Interview zu den Themen Kärnten, Griechenland und
Steuerreform Stellung. =

Wien. (OTS) - Puncto Kärnten erklärt Schelling "nach dem Moratorium
werden die Karten neu gemischt", die Insolvenz eines Bundeslandes
könne er in seiner Amtszeit "nicht ausschließen". Einem
Insolvenzrecht für Bundesländer erteilt er bis 2017 aufgrund von
Marktsensibilitäten eine klare Absage. Besorgt stimmt Schelling zu
Griechenland, dass "alle Perspektiven, die wir haben unerfreulich"
sind, und hält im Interview mit Forbes Austria fest, dass die Wähler,
denen gegenüber er verantwortlich ist, "keine weiteren Mittel" für
Griechenland zur Verfügung stellen wollen. Für die zweite Phase der
Steuerreform, bei der es um strukturelle Eingriffe ins System und
eine Definition des Staates und seiner Aufgaben an sich gehen soll,
veranschlagt er eine Projektzeit von "zwei bis drei Jahren". Wenig
Verständnis zeigt er für die die Befürworter des Bankgeheimnisses:
"Vielleicht muss man die Fragestellung ändern. Zum Beispiel: 'Wer von
den hier anwesenden Parlamentariern ist für Steuerhinterziehung und
Steuerbetrug?' Ich gehe einmal davon aus: keiner." Dann müsse man
aber auch die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen.

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