Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: "'Erhebliche Verfehlung'"

Utl.: Ausgabe vom 3. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Österreich regnet es derzeit ganz schön rein. Nach den
wenig erfreulichen Arbeitslosenzahlen vom Montag legte der sogenannte
Fiskalrat am Dienstag noch eins drauf: Österreich werde 2016, so die
Einschätzung, die Ziele "beim strukturellen Budgetdefizit erheblich
verfehlen".

Das Problem liegt an der Formulierung "erhebliche Verfehlung". Denn
dies kann - so die auch von Österreich mitbeschlossenen
EU-Bestimmungen - ein EU-Verfahren gegen Österreich auslösen. Die
EU-Kommission kann das Mitgliedsland auffordern, Einsparungsmaßnahmen
vorzulegen, um das Defizit zu senken. Auch eine Strafzahlung ist
denkbar.

Auf Basis der Zahlen des unabhängigen Fiskalrates betragen diese
Einsparungsmaßnahmen zwischen 0,5 und 1 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Österreich könnte also aufgefordert werden,
zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro (pro Jahr) einzusparen.

Nun kann über Sinn und Unsinn solcher EU-Bestimmungen diskutiert
werden, aber sie gelten. Landläufig nennt man das ein Sparpaket.
Warum das Finanzministerium dem Fiskalrat (der auch von der
Bundesregierung beschickt wird) die vermuteten Einnahmen aus der
Steuerbetrugsbekämpfung nicht detaillierter erklärt hat, bleibt ein
Geheimnis.

Denn die Regierung droht den Erfolg der herzeigbaren Steuerreform
durch eine Sparpaketdebatte zu minimieren. Abgesehen davon kämen
(öffentliche) EU-Vorgaben fürs österreichische Budget auch auf den
Märkten nicht gut an. Das Triple-A-Image wäre dann wohl endgültig
weg.

Selbst wenn, wie die Arbeiterkammer vorgerechnet hat, der
unmittelbare Schaden daraus überschaubar bliebe, so birgt die Studie
des Fiskalrates aber zwei Gefahren: Ein Rüffel aus Brüssel würde das
ohnehin ramponierte Image der rot-schwarzen Koalition im Inland auch
nicht gerade heben. Und mittelfristig würde Österreich an
wirtschaftlichem Ansehen verlieren.

Die Veröffentlichung der Studie des Fiskalrates war in der Politik
bekannt. Dass diese trotzdem in den Vorbesprechungen dazu nicht
stärker gegengesteuert hat, um die Formulierung "erhebliche
Verfehlung" zu vermeiden, ist mehr als ein Hoppala.

Denn der Fiskalrat ist ein Zahlengerüst und kein Sozialrat. Die
395.000 Arbeitslosen in Österreich sind ihm keine Zeile wert, außer
unter dem Begriff "höhere Budgetausgaben".

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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