Stronach/Dietrich: Wohnsitzangaben von Drittstaatsangehörigen müssen überprüft werden

Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umsetzen

Wien (OTS) - "Während die Bundesregierung die österreichischen Steuerzahler mittlerweile bis auf die Unterhosen durchleuchten will, damit ihr nur ja kein Euro entgeht, können andere für sich und ihre Angehörigen scheinbar mühelos Leistungen von der Sozialversicherung beziehen - ohne überhaupt in Österreich wohnhaft zu sein oder hier einer Beschäftigung nachzugehen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern ein deutliches Zeichen für unseren aufgeblähten und unflexiblen Verwaltungsapparat. Es muss doch im Zeitalter des Internets möglich sein, dass ein automatischer Datenaustausch zwischen allen Sozialversicherungsträgern und dem Zentralmelderegister besteht", stellt Team Stronach Klubobfrau und Sozialsprecherin Waltraud Dietrich zur Gebarungsprüfung "Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt als Anspruchsvoraussetzung in der Sozialversicherung" des Rechnungshofs fest.

In der österreichischen Krankenversicherung gibt es einige Tatbestände, die den Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt als Anspruchsvoraussetzung definieren, so z.B. bei der Selbstversicherung, der Mitversicherung von Angehörigen aber auch beim Pflegegeld. Dies führt dazu, dass auch nach einem Aufenthalt von nur 90 Tagen, wie z.B. im Falle eines Reise-Visums, Leistungen bezogen werden können, auch wenn der Anspruchssteller gar nicht mehr in Österreich befindet. "Hier weiß die rechte Hand offenbar nicht, was die linke tut, kritisiert Dietrich, dass einige Krankenversicherungsanstalten eine Überprüfung der Angaben als nicht zulässig erachten, andere sich wiederum darauf verlassen, dass die Meldebehörden die Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsangaben überprüfen.

"Das ist hart verdientes Steuergeld, das hier versickert. Dieses "Datenleck" zu schließen, sollte sich die rot-schwarze Regierung vorrangig zur Aufgabe zu machen, anstatt alle Bürger mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses unter Generalverdacht stellen zu wollen", mahnt Dietrich. Das Team Stronach unterstützt deshalb die Forderung des Rechnungshofs, "die Missbrauchsbekämpfung im Sozialsystem in Abstimmung mit den Krankenversicherungsträgern zu stärken".

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