Mitterlehner: Aufgabe der Politik ist es, Angst zu nehmen und Probleme zu lösen

Utl.: Lösung der Flüchtlingsproblematik ist gesamtgesellschaftliche
Aufgabe - Sorgen abbauen und gemeinsam Lösungen erarbeiten,
statt
Angst zu schüren – Quoten zur fairen Verteilung auf die
EU-Länder =

Wien, 2. Juni 2015 (ÖVP-PD) Nach den Landtagswahlen in der
Steiermark und im Burgenland wird vielfach die Frage gestellt, wie
weit regionale und überregionale Faktoren auf das Wahlergebnis
eingewirkt haben. Vor allem die Themen Asyl und Flüchtlinge werden
häufig genannt. "Unsere Aufgabe muss es daher sein, Angst zu
nehmen, über Hintergründe und Tatsachen aufzuklären und Probleme zu
lösen, statt wie andere nur Angst zu schüren. Das unterscheidet uns
auch gravierend von der FPÖ", stellt Mitterlehner klar und betont:
"Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass wir auf allen Ebenen die
Sorgen der Bürger ernst nehmen, sie bestmöglich einbinden und
Ängsten durch bessere Informationen entgegenwirken. Wir müssen mit
Maß vorgehen, das Notwendige tun und zugleich Ängste nehmen und
Sorgen abbauen". Im Endeffekt handle es sich dabei auch um eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wir können die Flüchtlingskrise
nur dann lösen, wenn alle, Bevölkerung, Medien und Politik,
zusammenwirken und zusammenstehen", so Mitterlehner. *****

"Auf internationaler Ebene setzen wir uns vehement für fixe
Quoten zur besseren und fairen Aufteilung von Flüchtlingen auf die
einzelnen EU-Länder ein. Zudem brauchen wir effiziente
Vorgehensweisen, indem an den EU-Außengrenzen entsprechende
Möglichkeiten geschaffen werden, um Asylverfahren bereits dort
bewerten zu können", erklärt Mitterlehner und verweist darauf, dass
die Innenministerin hier bereits eine Lösung bezüglich UNHCR-
Anlaufstellen in Nordafrika vorgeschlagen habe. Diese Lösung gelte
es zu unterstützen und voranzutreiben.

"Auch die Frage der notwendigen Unterbringung in Österreich
kann man nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten
und unter bestmöglicher Einbindung lösen. Das ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe", betont der Vizekanzler. Antworten auf
die Sorgen jenes Teils der Bevölkerung, der jetzt um seinen
Arbeitsplatz fürchtet und die Zukunftsentwicklung fürchtet, können
nur dadurch gefunden werden, dass "wir Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt stellen und den Sorgen der
Menschen auf allen Ebenen richtig begegnen", betont der
Vizekanzler: "Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt,
denen aber selbstverständlich noch weitere Reformschritte folgen
müssen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media, Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/MitterlehnerR

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print