Mitterlehner: Aufgabe der Politik ist es, Angst zu nehmen und Probleme zu lösen

Lösung der Flüchtlingsproblematik ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Sorgen abbauen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, statt Angst zu schüren – Quoten zur fairen Verteilung auf die EU-Länder

Wien, 2. Juni 2015 (ÖVP-PD) Nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland wird vielfach die Frage gestellt, wie weit regionale und überregionale Faktoren auf das Wahlergebnis eingewirkt haben. Vor allem die Themen Asyl und Flüchtlinge werden häufig genannt. "Unsere Aufgabe muss es daher sein, Angst zu nehmen, über Hintergründe und Tatsachen aufzuklären und Probleme zu lösen, statt wie andere nur Angst zu schüren. Das unterscheidet uns auch gravierend von der FPÖ", stellt Mitterlehner klar und betont:
"Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass wir auf allen Ebenen die Sorgen der Bürger ernst nehmen, sie bestmöglich einbinden und Ängsten durch bessere Informationen entgegenwirken. Wir müssen mit Maß vorgehen, das Notwendige tun und zugleich Ängste nehmen und Sorgen abbauen". Im Endeffekt handle es sich dabei auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wir können die Flüchtlingskrise nur dann lösen, wenn alle, Bevölkerung, Medien und Politik, zusammenwirken und zusammenstehen", so Mitterlehner. *****

"Auf internationaler Ebene setzen wir uns vehement für fixe Quoten zur besseren und fairen Aufteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Länder ein. Zudem brauchen wir effiziente Vorgehensweisen, indem an den EU-Außengrenzen entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden, um Asylverfahren bereits dort bewerten zu können", erklärt Mitterlehner und verweist darauf, dass die Innenministerin hier bereits eine Lösung bezüglich UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika vorgeschlagen habe. Diese Lösung gelte es zu unterstützen und voranzutreiben.

"Auch die Frage der notwendigen Unterbringung in Österreich kann man nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten
und unter bestmöglicher Einbindung lösen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", betont der Vizekanzler. Antworten auf
die Sorgen jenes Teils der Bevölkerung, der jetzt um seinen Arbeitsplatz fürchtet und die Zukunftsentwicklung fürchtet, können nur dadurch gefunden werden, dass "wir Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt stellen und den Sorgen der Menschen auf allen Ebenen richtig begegnen", betont der
Vizekanzler: "Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, denen aber selbstverständlich noch weitere Reformschritte folgen müssen."

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