Uneingeschränkte Haftungsausweitung für alle Rechtsnachfolger der Bank hat zum Milliardendebakel geführt
Utl.: Uneingeschränkte Haftungsausweitung für alle Rechtsnachfolger
der Bank hat zum Milliardendebakel geführt =
Wien (OTS) - "Auch wenn die FPÖ seit Beginn des Hypo-U-Ausschusses
versucht, jede Verantwortung abzuschieben ist eines völlig klar: In
Kärnten wurde unter Federführung der FPÖ bei der Haftungsausweitung
eine Regelung getroffen, die einzigartig in Österreich und höchst
fahrlässig war." Gabriele Tamandl, ÖVP-Vorsitzende im
Hypo-Untersuchungsausschuss spricht damit den Beschluss des Kärntner
Landtages an, mit dem eine uneingeschränkte Haftungsausweitung für
die Hypo Alpe Adria beschlossen wurde. Das betreffende Kärntner
Landesholding-Gesetz halte ausdrücklich fest, dass das Land Kärnten
als Ausfallbürge sowohl für Verbindlichkeiten der bestehenden
Aktiengesellschaft als auch für deren Gesamtrechtsnachfolger haftet.
"Eine solche Regelung gibt es in keinem anderen Haftungsbeschluss
anderer Landtage in Österreich. Alle anderen Bundesländer fixierten
in deren Gesetzen eine Haftung ausschließlich für die
'Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft'."
Auch Irmgard Griss sprach bei diesem Landtagsbeschluss vom "wahren
Sündenfall" in der Causa Hypo, denn er führte dazu, dass sich das
Haftungsvolumen des Landes Kärnten bis 2006 auf unglaubliche 24,7
Milliarden Euro erhöhte - "das war das 10-fache des Landesbudgets und
diese Summe macht klar, dass es der FPÖ völlig egal war, wie man
dieses Milliardenloch in der Zukunft schließen soll".
Die dieswöchigen Ausschuss-Sitzungen würden laut Tamandl erstmals die
Gelegenheit bieten, die Verantwortungsträger auf Landesebene dazu
eingehend zu befragen. Es gelte zu klären, welche politischen Motive
hinter diesen Entscheidungen standen. Welche Informationen hatten die
anderen Fraktionen im Kärntner Landtag, um zu einer Entscheidung zu
gelangen? Und wieso wurde zwar im Landtag einstimmig entschieden,
nicht aber in der damals von FPÖ und SPÖ geführten Landesregierung?
Welche Rolle spielte etwa Günter Willegger, der eine dubiose
Doppelrolle hatte: blau/oranger Landtags-Abgeordneter und
gleichzeitig Leiter der OeNB-Zweigstelle in Klagenfurt.
"Auch wenn das für die FPÖ ein sehr unangenehmes Kapitel ist, das sie
sehr gerne verharmlost oder verdrängt - 2006 wurde der Grundstein für
das Milliardendebakel gelegt, für dessen Bewältigung noch unsere
Kinder bezahlen müssen."
(Schluss)
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