Tamandl: FPÖ verleugnet beharrlich wahren Sündenfall im Hypo Alpe Adria-Skandal

Uneingeschränkte Haftungsausweitung für alle Rechtsnachfolger der Bank hat zum Milliardendebakel geführt

Wien (OTS) - "Auch wenn die FPÖ seit Beginn des Hypo-U-Ausschusses versucht, jede Verantwortung abzuschieben ist eines völlig klar: In Kärnten wurde unter Federführung der FPÖ bei der Haftungsausweitung eine Regelung getroffen, die einzigartig in Österreich und höchst fahrlässig war." Gabriele Tamandl, ÖVP-Vorsitzende im Hypo-Untersuchungsausschuss spricht damit den Beschluss des Kärntner Landtages an, mit dem eine uneingeschränkte Haftungsausweitung für die Hypo Alpe Adria beschlossen wurde. Das betreffende Kärntner Landesholding-Gesetz halte ausdrücklich fest, dass das Land Kärnten als Ausfallbürge sowohl für Verbindlichkeiten der bestehenden Aktiengesellschaft als auch für deren Gesamtrechtsnachfolger haftet. "Eine solche Regelung gibt es in keinem anderen Haftungsbeschluss anderer Landtage in Österreich. Alle anderen Bundesländer fixierten in deren Gesetzen eine Haftung ausschließlich für die 'Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft'."

Auch Irmgard Griss sprach bei diesem Landtagsbeschluss vom "wahren Sündenfall" in der Causa Hypo, denn er führte dazu, dass sich das Haftungsvolumen des Landes Kärnten bis 2006 auf unglaubliche 24,7 Milliarden Euro erhöhte - "das war das 10-fache des Landesbudgets und diese Summe macht klar, dass es der FPÖ völlig egal war, wie man dieses Milliardenloch in der Zukunft schließen soll".

Die dieswöchigen Ausschuss-Sitzungen würden laut Tamandl erstmals die Gelegenheit bieten, die Verantwortungsträger auf Landesebene dazu eingehend zu befragen. Es gelte zu klären, welche politischen Motive hinter diesen Entscheidungen standen. Welche Informationen hatten die anderen Fraktionen im Kärntner Landtag, um zu einer Entscheidung zu gelangen? Und wieso wurde zwar im Landtag einstimmig entschieden, nicht aber in der damals von FPÖ und SPÖ geführten Landesregierung? Welche Rolle spielte etwa Günter Willegger, der eine dubiose Doppelrolle hatte: blau/oranger Landtags-Abgeordneter und gleichzeitig Leiter der OeNB-Zweigstelle in Klagenfurt.

"Auch wenn das für die FPÖ ein sehr unangenehmes Kapitel ist, das sie sehr gerne verharmlost oder verdrängt - 2006 wurde der Grundstein für das Milliardendebakel gelegt, für dessen Bewältigung noch unsere Kinder bezahlen müssen."
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