Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Flüchtlinge als Beispiel“

Utl.: Ausgabe vom 2. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Die Flüchtlingsdebatte, die SPÖ und ÖVP nun so viele
Stimmen gekostet hat, sollte von beiden Parteien besser nicht als
Grund für die verheerende Niederlage vorgeschoben werden. Denn dabei
ging es weniger um Flüchtlinge als um die Frage, wer was in dieser
Republik entscheidet. Und es stellte sich heraus, dass Bund, Länder
und Gemeinden einander formidabel gegenseitig in Schach halten
können. Es passiert nix mehr.

Eine Entscheidung ist aber immer besser als keine Entscheidung, und
SPÖ und ÖVP haben bei diesem Beispiel bewiesen, dass sie es nicht
mehr können. Das jüngste Beispiel stammt vom Montag, dem Tag nach dem
Wahl-Desaster: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
richtete Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) aus, dass die
Kaserne Bleiberg sicher nicht als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung
stehen werde. Kaiser darf das, die Länder sind für die Betreuung
zuständig. Kürzlich hat der Bürgermeister von Bad Gastein (ÖVP) dem
Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ausgerichtet, ein
Flüchtlingsquartier im leerstehenden Mitarbeiterheim des Hoteliers
Sepp Schellhorn (Neos) komme sicher nicht in Frage.

SPÖ und ÖVP (in Form von Bundes-, Landesregierungen und
Bürgermeistern) signalisieren so dem Wähler, dass sie Probleme nicht
mehr lösen können. Sie werden (zu Recht) dafür verantwortlich
gemacht, dass die Kompetenzzahnräder der Republik verrosten. Es
sollte niemanden verwundern, dass so die Hemmschwelle sinkt, die FPÖ
zu wählen.

Die Regierungsparteien haben dieses Zuständigkeitsgestrüpp, das es
nicht nur beim Flüchtlingsthema gibt, geschaffen und verinnerlicht.
Sie stellen es nicht einmal mehr in Frage. Viele Wähler indes stellen
es in Frage, besonders in Zeiten sozialer Unsicherheit. Und die
Arbeitslosigkeit war noch nie so hoch wie jetzt. Wer in einem
Krisenfall versagt, wird es auch im nächsten tun - so die (manchmal
indifferente) Meinung vieler Wähler.

Weder SPÖ noch ÖVP sind aber derzeit in der Lage, Hoffnung zu
verbreiten. Dazu gehören auch Entscheidungen. Niemand in Österreich
will Flüchtlinge in Zelten unterbringen, trotzdem gibt es sie, weil
SPÖ und ÖVP die Republik so organisiert haben, dass es keine
Verantwortlichkeiten mehr gibt. Wer aber nicht entscheidet, dem wird
die Entscheidung aus der Hand genommen. Politikern bei Wahlen,
beispielsweise.

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