EU-Recht wird derzeit umgesetzt - Ziel ist Gerechtigkeit und Datenschutz für alle
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Datenschutz für alle =
Wien (OTS) - Seit Ende Mai sind in der Agrar-Transparenzdatenbank
wieder sämtliche Bauern und Bäuerinnen aufgelistet, die
EU-finanzierte und EU-kofinanzierte Zahlungen über mehr als 1.250
Euro erhalten. Damit setzt Österreich die neue Transparenzbestimmung
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um. "Aktuell führt an der
Veröffentlichung kein Weg vorbei, auch wenn unsere Kritik, dass hier
eine Berufsgruppe einseitig in die Auslage gestellt wird, weiterhin
gilt. Transparenz ist selbstverständlich okay, aber diese Art der
namentlichen Veröffentlichung betrifft einseitig nur die Bauern.
Wirtschaftsförderungen oder Sozialleistungen bleiben hingegen im
Geheimen. Dagegen hat eine österreichische Bäuerin bereits ein
Musterverfahren vor den Höchstgerichten angestrengt. Mehr kann im
Moment nicht getan werden", kommentiert Bauernbund-Präsident Jakob
Auer die ab sofort geltende personenbezogene Bekanntgabe von
EU-Agrarzahlungen im Internet.
Gut gemeinter Ansatz: Zahlung wird mit konkreter Leistung
verknüpft
Anders als in der bisherigen Veröffentlichung werden die
aufgelisteten Gelder aber den jeweiligen konkreten Leistungen
zugeordnet, zum Beispiel für umweltgerechte Bewirtschaftung,
biologische Wirtschaftsweise, das Bergbauernprogramm, für den Erhalt
der identitätsstiftenden Kulturlandschaft oder für besonders
artgerechte Tierhaltung. Nimmt man Europa als Maßstab, so werden die
Mittel in Österreich auch besonders zielorientiert eingesetzt. Die
jetzige Umsetzung der Veröffentlichungspflicht soll dazu beitragen,
dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welcher konkrete Nutzen
mit den Zahlungen verbunden ist.
"Das ist ein positiver, gut gemeinter Ansatz, dass die
Öffentlichkeit die Leistungen der Bauern besser nachvollziehen können
soll. Das möchte die Landwirtschaft auch sehr gerne darstellen. Jeder
einzelne Bauernhof trägt einen enormen Informations- und Werbewert in
sich, die Transparenzdatenbank ist aber sicher nicht das Instrument,
um darzustellen, was unsere Bäuerinnen und Bauern zum Wohl der
Bevölkerung tagtäglich leisten", bekräftigt Auer. Auch der Weg, dass
diese Transparenz einseitig gelte, sei falsch, weil hauptsächlich
Neidgefühle geweckt würden, die für die Betroffenen persönlich sehr
unangenehm werden könnten. "Für Hunderttausende Betriebe in ganz
Österreich stellt die Transparenzdatenbank damit eine unangenehme
Verletzung der Privatsphäre dar. Das Ziel ist Gerechtigkeit und
Datenschutz für alle", unterstreicht der Bauernbund-Präsident.
(Schluss)
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