VGW: „Wir müssen in Ideen investieren“

Utl.: Ergebnis der VGW-Veranstaltungsreihe „Wirtschaftsstandort
Österreich – Quo vadis?“: Maastricht-Kriterien als Korsett für
aktive Wirtschaftspolitik sprengen =

Wien (OTS) - "Aufgabe eines aktiven Staates ist es, aktive
Wachstumsimpulse zu setzen", sagte Silvia Angelo, Abteilungsleiterin
Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer im Rahmen der
Veranstaltungsreihe "Wirtschaftsstandort Österreich - Quo vadis?" des
Vereins für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften im BSA.
Nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU bedürfe es eines
Investitionsschubs. Um das enge EU-Korsett zu umgehen, nannte sie
eine "Goldene Investitionsregel: "Investitionen in die Zukunft
sollten von den strengen Maastricht-Kriterien ausgenommen werden."
Insbesondere nannte Angelo Investitionen in Bildung, Forschung und
Infrastruktur.

Johann Moser, Vorsitzender des VGW pflichtete bei und unterstrich,
dass "Österreich dringend eine Wachstumsstrategie braucht. Dazu sind
budgetpolitische Spielräume zur Stimulierung der Wirtschaft zu
schaffen. Es bedarf daher einer kritischen Überprüfung der
Staatsaufgaben und der Staatsausgaben."

Investitionen in Ideen

Harald Katzmair, Geschäftsführer von FAS Research verglich die
aktuelle wirtschaftliche Dynamik innerhalb der EU mit einem wankenden
Fahrrad. "Wenn der Schwung fehlt, droht das Fahrrad umzufallen." Bei
dem schwankenden Fahrrad sei es genauso wie bei der Wirtschaft: Es
braucht neue Dynamik, um es wieder flott machen.

"Um das in der Wirtschaft zu erreichen, müssen wir an Ideen und
zukunftsfähigen Modellen arbeiten", regt Katzmair an. Jene Eliten,
die Interesse an der Gestaltung der Zukunft haben, sollten
zusammenarbeiten. "Je besser und mächtiger die Ideen der Zukunft
sind, desto stärker sei die Kraft, die von ihnen ausgeht." Im
Mittelpunkt des Systems steht dabei für Katzmair "der aufrechte,
wertgeschätzte Mensch."

Gemeinnützige Stiftungen könnten Ideen für die Zukunft finanzieren.
Das Engagement der Stiftungen sieht er als wichtig, schließlich gehe
es um den Kampf für Freiräume und darum gesellschaftliche Renditen zu
schaffen: "Der ständige Ruf nach Effizienz schafft keine Freiräume.
Wir brauchen neue Spielräume, um neue Dinge zu erproben, sonst gibt
es künftig nur noch Maschinen, wie Google, die das für uns tun." Auch
Flexibilität sei als Ressource zu betrachten.

Investitionen in Infrastruktur

Franz Nauschnigg, Abteilungsleiter für Integrationsangelegenheiten
und Internationale Finanzorganisationen in der Österreichischen
Nationalbank, präsentierte seine Ideen, um die Ausgaben für
Infrastruktur von Staatsausgaben zu entkoppeln. Durch die
Ausgliederung der Autobahnen- und
Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) sei es
nachweislich gelungen, den Bau von Autobahnen günstiger zu
finanzieren als durch PPP-Modelle. Zum Beispiel können derzeit
Straßenbauprojekte mit einem Zinssatz von 0,8 Prozent finanziert
werden. Weil die ASFINAG ausreichend Einnahmen hat, um die
Rückzahlung der Schulden sicherzustellen, waren die Ausgaben nicht
Maastricht relevant. Nauschnigg: "Dadurch konnte die ASFINAG in der
Krise antizyklisch investieren."

Das Modell wäre überall dort sinnvoll, wo es Einkommensströme gibt,
also auch bei Energienetzen oder beim öffentlichen Verkehr. Auch
Franzosen, Italiener und Deutsche würden den Einsatz des ASFINAG
Modells prüfen.

Moser hielt abschließend fest, dass Umgehungsstrategien des engen
regulativen EU-Korsetts "keine nachhaltigen Lösungen für eine
dynamische Wirtschaftspolitik sind. Es braucht auf EU-Ebene ein
Überdenken der starren und derzeit wachstumshemmenden
Maastricht-Kriterien."

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