Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Hypo-Lärm um nichts“

Utl.: Ausgabe vom 30. Mai 2015 =

Wien (OTS) - Der bisherige Untersuchungsausschuss zur Heta, formerly
known as Hypo Alpe Adria, ist eine Enttäuschung. Die Bank hat
desaströse Geschäfte am Balkan gemacht? Ja, deshalb kostet sie die
Steuerzahler Milliarden. Ein Bundesland (Kärnten) mit einem auch
politischen Spekulanten an der Spitze (Jörg Haider) versuchte, mit
der Bank dringend benötigtes Geld zu machen - bekannt. Private
Spekulanten hängten sich an und machten viel Geld - bekannt. Die
BayernLB war ein strategischer, aber unfähiger Eigentümer - bekannt.
(Das haben die Münchner Banker schon davor bewiesen, als sie 46
Prozent an der Bawag hielten.) Die damalige ÖVP unter Wolfgang
Schüssel brauchte Haider, um die Regierungskoalition
aufrechtzuerhalten, und tat daher alles, um ihre Vertrauenspersonen
in Aufsichtsbehörden bei der Hypo zu bremsen - bekannt. Die
Verstaatlichung 2009 und die darauf folgende jahrelange Untätigkeit
vermehrten die Verluste in hohem Ausmaß - bekannt. Dass sich
Österreich damals in der Finanzkrise nicht traute, die Hypo
pleitegehen zu lassen, weil dies andere österreichische Banken, allen
voran Raiffeisen, in große Probleme gestürzt hätte - weniger bekannt,
aber auch Faktum.

Der Untersuchungsausschuss hat bisher zu Tage gefördert, was ohnehin
schon zu Tage gefördert war. Auf weitere Details kommt es nicht mehr
an, die sind ohnehin gerichtsanhängig.

Dafür krallt sich der Ausschuss an Geschäftsordnungsthemen und
Redezeiten fest. Notenbank, Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht
und Banken-Holding Fimbag haben hunderttausende Aktenseiten kopiert
und dann mehr oder weniger liebevoll geschwärzt, ein sinnloser
Aufwand.

Ein U-Ausschuss ist ein politisches Instrument, und da geht es halt
auch um Inszenierung, nicht nur um Aufklärung. Das wird immer so
sein. Doch die bisherige Fragerei war eher ernüchternd, Debatten um
die damalige Rolle der Staatskommissäre verschleiern eher. Der
Erkenntnisgewinn ist gleich null.

Am Ende wird eine Neuordnung der Bankenaufsicht stehen. Die wäre
sowieso notwendig, da die EZB mittlerweile die großen Banken selbst
prüft. Und der Steuerzahler wird trotzdem Milliarden für eine außer
Rand und Band geratene Bank ausgeben müssen. Die Bundesländer und die
Gemeinden lassen sich aber weiterhin nicht in ihre Haftungen
hineinschauen. Und Politik und Banken bleiben - informell - eng
verflochten.

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