67. Wiener Gemeinderat (6)

Utl.: Utl.: Dringliche Anfrage zum Thema 'Verwendung von
Steuergeldern in ihrem Ressort' =

Wien (OTS/RK) - GR Anton Mahdalik (FPÖ) hielt fest, das weltweite
Echo der "Homo-Ampeln" wäre schön, sei aber noch nicht mit einer
positiven Werbung für Wien vergleichbar. Denn wer sagt, dass zum
Beispiel die LeserInnen der Washington Post diese Ampeln als positiv
empfänden. TouristInnen kämen nicht wegen der Ampelpärchen nach Wien,
sondern wegen anderer Sehenswürdigkeiten. Weiters solle die Stadt
nicht über 20 Millionen Euro in die Mobilitätsagentur investieren,
besser wären Investitionen in die Infrastruktur, wie Ampelanlagen,
Radwege, Fahrbahnen sowie für Kreuzungen. Er brachte Anträge
betreffend Abbiegemöglichkeit von der Reichsbrücke in die
Vorgartenstraße, sowie Aufhebung der 30 km/h Beschränkung in der
Hörlgasse ein.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte ebenso die
Millioneninvestitionen in die Mobilitätsagentur. Übrig bliebe hier
nur das Hantieren mit falschen RadfahrerInnenzahlen. Darüber hinaus
stellte er klar, dass man sinnvolle verkehrstechnische Maßnahmen und
ein Miteinander im Verkehr unterstützen würde. Abschließend
kritisierte er die grünen PR-Aktionen der vergangenen Jahre. Diese
hätten Millionen an Steuergeld "verschlungen". Er brachte einen
Antrag betreffend eine vernünftige Verkehrspolitik für Wien ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte in Richtung FPÖ, die MA 30
hieße Wien Kanal und sei nicht für die Ampeln zuständig, sondern die
MA 33. Die Aufmerksamkeit der Ampelpärchen sei nicht nur weltweit,
sondern auch im Straßenverkehr gegeben. Diese und auch Tempo 30 Zonen
würden die Verkehrssicherheit erhöhen. Kernpunkt einer rot-grünen
Verkehrspolitik sei, dass alle VerkehrsteilnehmerInnen miteinander
respektvoll umgingen. Wobei der motorisierte Individualverkehr auch
weiterhin gesenkt werden müsse. Er brachte einen Antrag betreffend
Verbesserung der Verkehrsabwicklung im Bereich der Kreuzung
Lassallestraße ein.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) kritisierte die unsachlichen Begründungen
im Antragstext. Verkehrssicherheit auszuspielen gegen Maßnahmen wie
zum Beispiel den Umbau der Mariahilfer Straße, sei der falsche Weg.
Die Stadt verfolge das Ziel möglichst keine Verkehrstoten zu haben,
daher müssten entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Tempo 30 Zonen
würden das Risiko für Unfälle mit FußgängerInnen weiter reduzieren,
zudem gebe es eine geringere Lärmbelästigung und reduzierte
Feinstaubwerte.

(Forts.) mak/fis

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