- 29.05.2015, 14:12:39
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VP-Leeb: Parallelstrukturen in der Wiener Verwaltung endlich abschaffen
Antrag auf Verwaltungsreform in Wien von Rot-Grün abgelehnt
Utl.: Antrag auf Verwaltungsreform in Wien von Rot-Grün abgelehnt =
Wien (OTS) - "Das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung, das heute
von Rot-Grün wieder einmal mit einer Subvention bedacht wurde, ist
ein symptomatisches Beispiel für teure Parallelstrukturen, die in
dieser Stadt vorherrschen. Obwohl ein österreichisches Filmarchiv
besteht, das diese Tätigkeit genauso ausfüllen könnte, wird seitens
der Sozialdemokratie daran festgehalten. Es muss aber in Zeiten
knapper Budgetmittel danach getrachtet werden, Doppelstrukturen in
der Verwaltung abzubauen", so ÖVP Wien Gemeinderätin Isabella Leeb in
der heutigen Debatte.
Ein weiteres Beispiel für diese teuren Parallelstrukturen ist die
Wiener Theaterkommission, die jüngst vom Stadtrechnungshof einer
Prüfung unterzogen und harsch kritisiert wurde, da Leistungen
erbracht werden, die inhaltlich und personell weitestgehend
deckungsgleich auch von der MA 36 selbst durchgeführt werden.
"Wir müssen die Selbstbeschäftigung einzelner Kommissionen auf Kosten
der Bürgerinnen und Bürger beenden und haben daher in der heutigen
Sitzung einen Antrag auf eine Verwaltungsreform für Wien gestellt. In
einem ersten Schritt soll jeder Bereich der Verwaltung durchleuchtet
werden, um Doppelstrukturen zu beseitigen. So schafft man Spielräume
für Investitionen und spart Steuergeld. Es ist daher völlig
unverständlich, dass Rot und Grün dieses Anliegen abgelehnt haben.
Die Ablehnung zeigt allerdings auch eindrucksvoll den Unwillen zu
Reformen von Rot-Grün. Lieber greifen sie weiter ungeniert auf die
Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger zurück", so Leeb
abschließend.
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