67. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS/RK) - Die vierte Anfrage richtete GR Ing. Mag. Bernhard
Dworak (ÖVP) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Er wollte
wissen, wie es um die Sanierung der Hermesvilla im Lainzer Tiergarten
bestellt sei. Sima antwortete: Die Sanierung verlaufe in zwei Phasen.
Derzeit laufe Phase eins, welche im Vorjahr begonnen habe. Die
Sanierung des Daches, der Uhrturmspitze, von Loggias und Balkonen
sowie der Regenrinnen stünde derzeit auf der Agenda. Phase eins solle
bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Magistratsabteilungen 34 und
49 seien mit der Sanierung beauftragt.

Die fünfte Anfrage ging ebenfalls an Sima und kam von GR Ing. Udo
Guggenbichler, MSc (FPÖ). Gefragt waren die Werbekosten des
Umweltressorts im Zuge des Eurovision Song Contest. Sima bezifferte
die Kosten für eine der lebensgroßen Parkfiguren mit 132 Euro; ein
"Herzerl-Stecker" schlage mit 1,70 Euro zu Buche.

Aktuelle Stunde zum Thema "Kluge Verkehrspolitik statt
rot-grüner Schikanen", eingebracht von ÖVP

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) warf den Grünen vor, AutofahrerInnen
als "böse" zu stigmatisieren. Dabei sei niemand zum Selbstzweck oder
als Hobby mit dem PKW unterwegs. Vor allem in Außenbezirken sei das
Auto aus Mobilitätsgründen unentbehrlich. Stiftner forderte den
Ausbau von Wiener Umfahrungsstraßen und Logistikzentren auch aus
wirtschaftlichen Gründen; eine zonenweise Staffelung der
Parkometergebühren, die Richtung Stadtrand billiger werden sollten;
sowie einen Stopp von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsrouten.
Außerdem sei die ÖVP gegen eine Ringsperre für PKW.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezeichnete die Mariahilfer Straße
als Erfolgsprojekt, das wegen ihrer Uneinigkeit letztlich zu einer
Spaltung der Bezirks-ÖVP geführt habe. Natürlich fördere seine
Fraktion den Radverkehr, Fahrradfahren sei nicht zuletzt "sehr
gesund". Die Grünen fühlten sich "dem öffentlichen Raum
verpflichtet": Begegnungszonen seien ein international bewährtes
Mittel, Tempo 30 erhöhe die Verkehrssicherheit.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) bezeichnete "Zwang und
Willkür" als Motto der grünen Verkehrspolitik. Wien autofrei machen
zu wollen sei "utopisch". Bei allem "Fahrradfetischismus" werde das
Sicherheitsgefühl von FußgängerInnen vernachlässigt. Falsch sei es
gewesen, die Kurzparkzonen zu erweitern, ohne das Volk zu befragen.
Für die heutige Sitzung kündigte Gudenus einen Misstrauensantrag
gegen die zuständige Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) an.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) attestierte der FPÖ "viel Polemik, aber
kein wahres Interesse an Verkehrspolitik". Tatsächlich habe sich in
der Stadt zuletzt viel getan, dem Bevölkerungswachstum wurde Rechnung
getragen - etwa durch den Ausbau der U-Bahnlinien U1 und U2. Tempo 30
sei sinnvoll, bedeute es unter anderem weniger Lärm und mehr
Verkehrssicherheit. Ebenso sinnvoll sei die Ausweitung der
Parkpickerl-Zonen: Betroffenen BewohnerInnen werde die Parkplatzsuche
erleichtert.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) kritisierte die
Tempodrosselung als "authentisch grüne Maßnahme". Bei der Wahl ihrer
Fortbewegungsmittel bräuchten Menschen Freiheiten und keine
Vorschriften. Auf den öffentlichen Verkehr bezogen forderte Aigner
vor allem eine Erneuerung der S-Bahn-Garnituren. Auch er sah eine
Gefährdung der FußgeherInnen durch die Forcierung des Radverkehrs.

(Forts.) esl/buj

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