Bundesminister Rupprechter begrüßt die Einigung von EU-Parlament und Rat zum Investitionsfonds EFSI

Die Energiepolitische Zukunft liegt in den Erneuerbaren, nicht in der Atomkraft

Wien (OTS) - "Der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie gehört die Zukunft. Atomenergie ist weder sicher noch nachhaltig. Die Einigung von EU-Parlament und Rat über die Ausgestaltung des europäischen Investitionsfonds ist daher ein wichtiger Schritt in die energiepolitische Zukunft", betont Bundesminister Andrä Rupprechter. Die Einigung zum milliardenschweren Investitionsfonds EFSI beinhaltet eine Präferenz in Richtung Erneuerbare Energie. Atomenergie wird nicht erwähnt.

Rupprechter verwies in diesem Zusammenhang auch auf die geplante Klage Österreichs gegen staatliche Förderungen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte am Donnerstag in Brüssel erklärt, dass Österreich die Klage Anfang Juli einbringen wird. Die österreichische Klage wurde von Rupprechter von Anfang an unterstützt. Seit der Veröffentlichung der Entscheidung seitens der Kommission arbeitet das BMLFUW am Klagstext. Alle Parteien im Nationalrat tragen diese Vorgangsweise mit. "Es ist wichtig, dass wir dieser Fehlentscheidung der EK mit allen möglichen Mittel entgegentreten. Die Genehmigung staatlicher Beihilfen für Atomkraft würde Europa in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurückwerfen. Die Energiewende führt uns in eine sichere und lebenswerte Zukunft", hält Rupprechter fest.

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