Bundesminister Rupprechter begrüßt die Einigung von EU-Parlament und Rat zum Investitionsfonds EFSI

Utl.: Die Energiepolitische Zukunft liegt in den Erneuerbaren, nicht
in der Atomkraft =

Wien (OTS) - "Der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie
gehört die Zukunft. Atomenergie ist weder sicher noch nachhaltig. Die
Einigung von EU-Parlament und Rat über die Ausgestaltung des
europäischen Investitionsfonds ist daher ein wichtiger Schritt in die
energiepolitische Zukunft", betont Bundesminister Andrä Rupprechter.
Die Einigung zum milliardenschweren Investitionsfonds EFSI beinhaltet
eine Präferenz in Richtung Erneuerbare Energie. Atomenergie wird
nicht erwähnt.

Rupprechter verwies in diesem Zusammenhang auch auf die geplante
Klage Österreichs gegen staatliche Förderungen für das britische
Atomkraftwerk Hinkley Point. Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner hatte am Donnerstag in Brüssel erklärt, dass
Österreich die Klage Anfang Juli einbringen wird. Die österreichische
Klage wurde von Rupprechter von Anfang an unterstützt. Seit der
Veröffentlichung der Entscheidung seitens der Kommission arbeitet das
BMLFUW am Klagstext. Alle Parteien im Nationalrat tragen diese
Vorgangsweise mit. "Es ist wichtig, dass wir dieser Fehlentscheidung
der EK mit allen möglichen Mittel entgegentreten. Die Genehmigung
staatlicher Beihilfen für Atomkraft würde Europa in die energie- und
wettbewerbspolitische Steinzeit zurückwerfen. Die Energiewende führt
uns in eine sichere und lebenswerte Zukunft", hält Rupprechter fest.

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