E-Zigarette: Verfassungsgerichtshof soll entscheiden

Händler und Arbeitnehmer fürchten um Existenz, Klage beim Verfassungsgerichtshof soll Klarheit bringen ob in Österreich lobbyistisches Gesetz rechtens ist!

Wien (OTS) - Die Händlervereinigung der E-Zigarettenhändler VFFED klagt gegen das aktuelle Tabakmonopolgesetz, denn ab spätestens 1. Oktober ist es diesen Händlern untersagt Liquids welche benötigt werden um elektrische Zigaretten zu betreiben in ihrem Sortiment zu führen.

Dies dürften ab diesem Zeitpunkt nur noch Trafikanten. Wie obskur das Ganze ist? Z.B. dürften Händler Kaffeemaschinen verkaufen, passende Kapseln zum Gerät allerdings nicht!

Die Händler brachten ihre Einwände zum Verfassungsgerichtshof, da diese Gesetzesänderung ihre laut österreichischer Verfassung festgelegten Rechte beschneidet. Diese Meinung teilte der Verfassungsgerichtshof, nahm die Individualbeschwerde an und forderte das Bundeskanzleramt auf, binnen 8 Wochen Stellung zu beziehen.

Die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes bezieht sich zu ein viertel auf den Jugend- und Gesundheitsschutzes da nur Trafikanten diesen Schutz "garantieren" können. Wäre es nicht beängstigend könnte man darüber laut lachen, meint Obmann Baburek Thomas. Für ihn stellt sich die Frage: "woher haben unsere "Kinder" dann blos die Zigaretten"? "Als ob durch den Verkauf durch Trafikanten Artikel gesünder werden" fährt er fort. Die restlichen Seiten der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes beschreiben (betrifft drei viertel des Schreibens) die Einkommenssicherung der Trafikanten und das dies eine sozialpolitische Entscheidung war!

Sozialpolitische Entscheidung!!! Das bedeutet das rund 70 Händler mit 250 Mitarbeitern sozialpolitisch uninteressant, wogegen natürlich ca. 6000 Trafikanten schützenswert sind.

Damit die Nahversorgung garantiert werden kann muss das Zubehör der elektrischen Zigarette natürlich dem Tabakmonopol unterstellt werden, schmunzelt Baburek. Warum jedoch den 70 bestehenden Händlern das Leben erschwert wird ist nicht nachvollziehbar, so wären es dann rund 6070 Händler welche die angesprochene Nahversorgung garantieren könnten!
Der tatsächliche und einzige Grund warum diese lobbyistische Änderung des Tabakmonopolgesetzes durchgesetzt wurde findet sich ziemlich am Ende der 27seitigen Stellungnahme, welche verzweifelt versucht die Verfassungsrichter in die irre zu führen:

"Zielsetzungen des Monopols. Durch eine strenge Reglementierung des Handels mit Tabakwaren und ein funktionierendes Trafikensystem wird insbesondere die Sicherung des Steueraufkommens…"

"Die Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Trafikanten auf den Tabakerzeugnissen verwandte Produkte soll die Existenz des Trafikensystems sichern und dient damit [indirekt] diesen -zweifellos im öffentlichen Interesse gelegenen - fiskalpolitischen Zielsetzungen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass durch die Einbeziehung in das Monopolsystem eine künftige Besteuerung von EZigaretten (Liquids) über eine Art Sonderverbrauchsteuer, besser genutzt werden könnte."

"Tabaksteuer" auf Liquids für E-Zigaretten! Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler,- das haben sie geschickt eingefädelt!

Auch die dampfende Bevölkerung (Nutzer von E-Zigaretten) will sich dieser Willkür nicht fügen und ruft zur Demo/ Protestmarsch auf!

Wann:
in Wien: Freitag, 29. Mai um 14.00 Uhr beim Gesundheitsministerium, ca 15.00 Uhr vor dem Parlament!
In Innsbruck: Maria Theresienstrasse