Juraczka/Stiftner: ÖVP Wien startet Unterschriftenaktion für „kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen“

Fünf verkehrspolitische Forderungen an die rot-grüne Stadtregierung zum Unterschreiben unter http://oevp-wien.at/initiative-verkehr

Wien (OTS) - Mit der Initiative "Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen!" - "Autofahrer sind auch nur Menschen" startet die ÖVP Wien ab sofort eine Unterschriftenaktion, bei der fünf verkehrspolitische Forderungen an die Wiener Stadtregierung im Mittelpunkt stehen: 1. Das Parkpickerl muss fairer und günstiger gemacht werden; 2. Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten; 3. Ringstraße für alle Verkehrsteilnehmer offen halten; 4. U-Bahn bis an die Stadtgrenze ausbauen; 5. Öffis ausbauen und attraktiver machen. Zu diesen Punkten werde die ÖVP Wien über den Sommer Unterschriften der Wienerinnen und Wiener sammeln und im Herbst als "Manifest" Bürgermeister Häupl sowie Verkehrsstadträtin Vassilakou übergeben, erklärt der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verkehrssprecher der ÖVP Wien, Gemeinderat Roman Stiftner. Eine Unterschriftenliste zum Download sowie die Möglichkeit der elektronischen Unterschriftabgabe findet man unter
http://oevp-wien.at/initiative-verkehr

"Für uns ist klar, jede Wienerin und jeder Wiener soll frei wählen, wie sie oder er sich fortbewegen will. Dabei darf keine Gruppe gegen eine andere ausgespielt werden, sondern es muss ein Miteinander möglich gemacht werden", umreißt Juraczka das "Credo" der Verkehrspolitik der ÖVP Wien. Bei der rot-grünen Verkehrspolitik gehe es dagegen um "Ideologie statt Hausverstand". Mit den Wiener Grünen sei damit eine zweite Partei im Rathaus, "die zwischen Bevölkerungsgruppen polarisiert und aufhetzt" und sich mit der Mobilitätsagentur oder dem Fußgängerbeauftragen lediglich um die Schaffung einer "teuren, ineffektiven und bürokratischen grünen Parallelverwaltung" sowie deren Ausstattung mit enormen Geldmittel für inhaltsleere und wirkungslose Werbekampagnen gekümmert habe.

Allerdings könne sich auch die Wiener SPÖ hier nicht einfach aus der Affäre ziehen, indem sie sich von der Verkehrspolitik der letzten fünf Jahre distanziere, so Juraczka. Schließlich sei es Bürgermeister Michael Häupl selbst gewesen, der gemeinsam mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou u.a. ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekt als auch die Umsetzung des Befragungsergebnisses zur Mariahilfer Straße mit mehr Querungen versprochen habe. "Beide Versprechen des Bürgermeisters sind bis dato nicht umgesetzt", so Juraczka.

Deshalb müsse nun schleunigst wieder Vernunft in die Verkehrspolitik dieser Stadt einziehen, so Juraczka. Dazu brauche es zu allererst eine neue Parkraumbewirtschaftung mit günstigeren Tarifen in den Außenbezirken im Vergleich zum Stadtzentrum statt einer "lückenhaften, konzeptlosen und nicht nachvollziehbaren" rot-grünen Parkraumbewirtschaftung, so der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, Roman Stiftner. "Nur so erreichen wir einen Lenkungseffekt." Dabei sei auch die Verwendung der Mittel aus der Parkometerabgabe zu hinterfragen. Seit Beginn der rot-grünen Stadtregierung seien die Investitionen, die den Autofahrern zugutekommen, kontinuierlich gesunken. 2014 wurden lediglich acht Prozent der Parkometerabgabe für z.B. Investitionen in Autogaragen verwendet. Hinsichtlich der Situation im 18. und 19. Bezirk sprach sich Juraczka dafür aus, von Seiten der Stadtregierung Anrainerparken auch dort möglich zu machen, wo es keine Parkraumbewirtschaftung gebe. Dies entspreche schließlich auch der Ansicht des Verkehrsministeriums, so Juraczka.

Ein weiterer wesentlicher Punkt für eine "kluge Verkehrspolitik" sei der vernünftige Einsatz von Tempo 30-Zonen. Diese seien "großartig" dort, wo sie auch sinnvoll sind, wie bei Schulen, Spitälern und in Wohngebieten, so Juraczka. Allerdings gebe es keinen Grund, den Verkehr auf Hauptverkehrsrouten künstlich und mutwillig langsamer zu machen. Dies grenze an "Schikane" und gehöre sofort abgestellt. Keinerlei Verständnis zeigte der Landesparteiobmann auch hinsichtlich der rot-grünen Pläne, die Ringstraße autofrei zu gestalten. "Schließlich ist die Ringstraße seit jeher eine wichtige Verkehrsader und muss daher für alle offen bleiben", so Juraczka, der darauf verwies, dass die Wiener Grünen bereits 2010 derartige Pläne für einen autofreien Ring gewälzt hätten.

Eine weitere Herausforderung gebe es angesichts der 250.000 täglich nach Wien einpendelnden Autofahrer zu meistern, so Juraczka. Jahrelang habe Rot-Grün hier keine Lösungen gefunden. "Um diese rechtzeitig abzufangen, müssen wir die U-Bahn bis an die Stadtgrenzen ausbauen - je früher, desto kostengünstiger." Parallel dazu müssen aber auch die Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver gestaltet, ausgebaut und gefördert werden.

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