WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Mehr Mut zur Euro-Integration, Frau Merkel!" - von André Kühnlenz

Berlin und Paris sollten zu einer echten Integration des Euroraums voranschreiten: in der Fiskalpolitik, im Steuersystem und auch hin zu einer europäischen Sozialversicherung.

Wien (OTS) - Es ist ein verheerendes Signal, das Deutschland und Frankreich an ihre kleineren Partnerländer im Euroraum senden. Die auf Druck von Berlin durchgesetzte Verschärfung der Stabilitätsmechanismen im Währungsraum soll nach gerade einmal dreieinhalb Jahren wieder aufgeweicht werden. Erinnerungen werden wach an die Zeiten, als Berlin und Paris kurz nach Euro-Einführung schon einmal die Maastricht-Regeln zur Makulatur erklärten, weil sie selbst die Drei-Prozent-Hürde für die Neuverschuldung gerissen hatten.

Ein neues Positionspapier beider Länder, über das französische und deutsche Zeitungen diese Woche berichten, klingt nur auf den ersten Blick begrüßenswert und nach mehr Pragmatismus. Denn die Zukunftspläne haben einen gravierenden Makel: Frau Merkel und Monsieur Hollande fehlt der Mut zu einer echten wirtschaftlichen und politischen Integration des Währungsraums.

Stattdessen wollen beide bloß mehr Spielraum aus Brüssel: für die flexiblere Konsolidierung der Staatshaushalte (Paris). Oder dafür, sich weniger dreinreden zu lassen, wenn es darum geht, riesige Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen (Berlin), die in weiten Teilen der Welt die Verschuldung aufblähen und die Krisengefahr schüren.

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, wie sinnvoll die Verschärfung überhaupt war, all die "Two Packs", "Six Packs" und kaum nachvollziehbaren Schuldenbremsen. Nicht wenige junge EU-Länder im Osten werden jedenfalls nicht amüsiert sein, haben sie doch jahrelang im vorauseilenden Gehorsam ihre Staatsbudgets saniert und damit ihr Wachstum abgewürgt - obwohl ihre öffentliche Verschuldung doch gar nicht so hoch gewesen war.

Die Antwort der kleineren Euroländer sollte nun aber nicht lauten, weiterhin auf den verschärften Mechanismen zu beharren. Regeln waren wohl schon immer dazu da, gebrochen zu werden.

Nein, eine echte, tiefere Integration des Euroraums muss her! Das heißt: eine gemeinsame Fiskalpolitik und Schuldenaufnahme, ein einheitliches Steuersystem und nicht zuletzt eine europäische Sozialversicherung - alles flankiert von der demokratischen Institution eines Europarlaments. Nur so kann der Währungsraum effektiv gegen Krisen wie die jüngste geschützt werden.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt Medien GmbH
0043160117-305
redaktion@wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001