WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Mehr Mut zur Euro-Integration, Frau Merkel!" - von André Kühnlenz

Utl.: Berlin und Paris sollten zu einer echten Integration des
Euroraums voranschreiten: in der Fiskalpolitik, im
Steuersystem
und auch hin zu einer europäischen Sozialversicherung. =

Wien (OTS) - Es ist ein verheerendes Signal, das Deutschland und
Frankreich an ihre kleineren Partnerländer im Euroraum senden. Die
auf Druck von Berlin durchgesetzte Verschärfung der
Stabilitätsmechanismen im Währungsraum soll nach gerade einmal
dreieinhalb Jahren wieder aufgeweicht werden. Erinnerungen werden
wach an die Zeiten, als Berlin und Paris kurz nach Euro-Einführung
schon einmal die Maastricht-Regeln zur Makulatur erklärten, weil sie
selbst die Drei-Prozent-Hürde für die Neuverschuldung gerissen
hatten.

Ein neues Positionspapier beider Länder, über das französische und
deutsche Zeitungen diese Woche berichten, klingt nur auf den ersten
Blick begrüßenswert und nach mehr Pragmatismus. Denn die
Zukunftspläne haben einen gravierenden Makel: Frau Merkel und
Monsieur Hollande fehlt der Mut zu einer echten wirtschaftlichen und
politischen Integration des Währungsraums.

Stattdessen wollen beide bloß mehr Spielraum aus Brüssel: für die
flexiblere Konsolidierung der Staatshaushalte (Paris). Oder dafür,
sich weniger dreinreden zu lassen, wenn es darum geht, riesige
Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen (Berlin), die in weiten Teilen
der Welt die Verschuldung aufblähen und die Krisengefahr schüren.

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, wie sinnvoll die
Verschärfung überhaupt war, all die "Two Packs", "Six Packs" und kaum
nachvollziehbaren Schuldenbremsen. Nicht wenige junge EU-Länder im
Osten werden jedenfalls nicht amüsiert sein, haben sie doch jahrelang
im vorauseilenden Gehorsam ihre Staatsbudgets saniert und damit ihr
Wachstum abgewürgt - obwohl ihre öffentliche Verschuldung doch gar
nicht so hoch gewesen war.

Die Antwort der kleineren Euroländer sollte nun aber nicht lauten,
weiterhin auf den verschärften Mechanismen zu beharren. Regeln waren
wohl schon immer dazu da, gebrochen zu werden.

Nein, eine echte, tiefere Integration des Euroraums muss her! Das
heißt: eine gemeinsame Fiskalpolitik und Schuldenaufnahme, ein
einheitliches Steuersystem und nicht zuletzt eine europäische
Sozialversicherung - alles flankiert von der demokratischen
Institution eines Europarlaments. Nur so kann der Währungsraum
effektiv gegen Krisen wie die jüngste geschützt werden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print