Industrie zu IMD-Ranking: Gelbe Karte für die Standortpolitik

Utl.: IV-GS Neumayer: Geschwindigkeit der Standortverschlechterung
weiter beschleunigt – Größte Kritikpunkte bleiben fehlende
Reformen, mangelnde Flexibilität, hohe Arbeitskosten =

Wien (OTS/PdI) - Als "alarmierend" bezeichnete der Generalsekretär
der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, das
Ergebnis des jüngsten "World Competitiveness Scoreboard 2014" des
renommierten Schweizer Instituts IMD, das mehrheitlich auf harten
Fakten beruht. "Der regelrechte Absturz Österreichs im IMD-Ranking
von Platz 11 im Jahr 2007 auf nunmehr Rang 26 kann einfach nicht mehr
ignoriert werden und ist die gelbe Karte für Österreich. Die Politik
muss den Warnruf erstnehmen und eine standortpolitische Trendumkehr
herbeiführen. Zumal die kontinuierliche Verschlechterung der
Standortattraktivität mittlerweile in der wirtschaftspolitischen
Realität angekommen ist: Österreich zählt beim Wirtschaftswachstum zu
den Schlusslichtern Europas und das Investitionsniveau ist sehr
gering, gleichzeitig erreicht die Arbeitslosigkeit Rekordhöhen. Diese
Daten lassen sich nicht mehr schönreden oder anzweifeln", so
Neumayer. "Wie schlecht muss es um den Standort bestellt sein, wie
stark muss die Arbeitslosigkeit ansteigen, bis die Politik Reformen
angeht und versteht, dass Österreich so keine Zukunft im Wohlstand
hat? Wann wird endlich verstanden, dass Diskussionen um
Arbeitszeitverkürzung, Überstunden-Euro und sonstige Verteuerungen
des Faktors Arbeit schwere Themenverfehlungen angesichts der
Standortsituation sind? Die Vogelstraußpolitik muss enden und wir
müssen die Probleme sachlich angehen, dann sind sie auch lösbar." Das
IMD-Ranking zeige einmal mehr, wo es anzusetzen gelte.

Auffällig sei, dass Österreich vor allem im Bereich "Effizienz der
Regierung" schlecht beurteilt werde - angesichts der aktuell
sechsthöchsten Steuer- und Abgabenbelastung in der EU bei einer
gleichzeitigen Staatschuldenquote jenseits der 85 Prozent des BIP
würden die "Hard Facts" die Einschätzung leider eindrucksvoll
bestätigen. Im Ranking spiegeln sich die Rerformversäumnisse der
vergangenen Jahre etwa mit Rang 44 bei den öffentlichen Finanzen und
gar nur Rang 59 bei der Fiskalpolitik unter insgesamt 61 untersuchten
Staaten wider. Ebenfalls kritisch werden die Bereiche der
unternehmensbezogenen Gesetzgebung ("Business Legislation") sowie
Arbeitsmarkt gesehen. "Bei der durchschnittlichen Anzahl der
Arbeitsstunden liegt Österreich deutlich unter dem Durchschnitt der
untersuchten Länder. Das zeigt, dass Diskussionen über
Arbeitszeitverkürzungen in die völlig falsche Richtung gehen", so
Neumayer. Lichtblicke biete hingegen wiederum nur die Performance der
Wirtschaft selbst, so Neumayer: "Das IMD-Ranking bestätigt, dass die
Ausrichtung Österreichs als weltoffenes, exportorientiertes
Industrieland prinzipiell absolut richtig ist." Ebenfalls positiv sei
in diesem Zusammenhang die duale Ausbildung: "Die duale Ausbildung
ist sicherlich ein Asset und ist mit ein Grund, dass Österreich bei
der Jugendarbeitslosigkeit noch halbwegs gut liegt", wie Neumayer
betonte. Bedenklich seien aber "Bewertungen wie ein Rang 46 bei der
Performance im Bereich der höheren Bildung oder ein Rang 45 in der
Kategorie "Naturwissenschaften in den Schulen".

"Österreichs Standortqualität hat mittlerweile bestenfalls
Mittelmaß erreicht. Das negieren der Ergebnisse von seriösen
internationalen Untersuchungen wird sicher nicht für eine Trendwende
auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Arbeitsplätze können nur dann entstehen,
wenn die Rahmenbedingungen so sind, dass Unternehmerinnen und
Unternehmer wirtschaften können und damit neue Arbeitsplätze
schaffen", so Neumayer. Österreich benötige daher endlich Impulse für
Arbeitsplätze, wie eine substanzielle Reduktion der Lohnnebenkosten
oder eine Modernisierung der Arbeitszeit. So warte die Industrie
weiterhin auf die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der
Tageshöchstarbeitszeit. Neben der Staats- und Verwaltungsreform müsse
die Politik - statt ständig neuer Belastungen - die
Unternehmensbürokratie abbauen. Von Erleichterungen im Anlagenrecht
über Verbesserungen bei Umweltprüfungsverfahren bis zur Streichung
von Bagatellsteuern benötigten die Unternehmen endlich konkrete
Signale der Unterstützung und Erleichterung.

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