Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Freie Information“

Utl.: Ausgabe vom 27. Mai 2015 =

Wien (OTS) - Landtagswahlen haben wenigstens eine bundespolitische
Auswirkung: Sie irritieren die Gesetzwerdung. Nun gehen Politiker auf
Distanz zur Abschaffung des Bankgeheimnisses, die das selbst
beschlossen haben. Das ist kurios und zeugt von geringem
Selbstvertrauen. Doch es ist den Neos gelungen, vor allem die ÖVP
hier vor sich herzutreiben - mit einem simplen Argument: Der Staat
will alle Informationen von den Bürgern, ist aber selber bei
Auskünften spärlich - das Amtsgeheimnis wäre nach der jetzigen
Gesetzesvorlage ungleich stärker als das Bankgeheimnis. Damit treffen
Neos einen wunden Punkt, ist doch die von Nachrichtendiensten
gepflogene Total-Überwachung bereits ein großes
gesellschaftspolitisches Thema.

Was politisch clever ist, muss inhaltlich noch nicht richtig sein. Am
Bankgeheimnis den "Überwachungsstaat" festzumachen, ist nicht das
beste Beispiel, genau diese Bestimmung hat Österreich in den Geruch
gebracht, Geldwäsche und Schwarzgeldkonten zu tolerieren.

Ein Kritikpunkt ist aber richtig. Während der Staat es beim
Amtsgeheimnis zustande bringt, seine Informationen zu schützen, geht
er mit den Bürgerrechten ungleich lockerer um.

Finanz- und Justizbehörden bekommen Konteneinsicht, wenn ein
"Verdacht" besteht. Nun, so ein Verdacht ist schnell bei der Hand.
Umgekehrt nützt es Bürgern wenig, wenn sie den Verdacht hegen, ihr
Staat sammle Daten über sie, die ihn nichts angehen. Der umgekehrte
Weg von Informationsfreiheit ist noch nicht beschritten, sondern
beschränkt sich auf Absichten. Und selbst bei diesen Absichten ist
noch nicht klar herausgearbeitet, ob die Transparenz nur für Bundes-,
sondern auch Landes- und Gemeindebehörden gelten wird. Wenn schon,
denn schon.

Dass regierende Politiker ihre Beamten mit Sprechverboten gegenüber
Journalisten belegen, ist auch nicht unbedingt ein Indiz, dass dem
Staat an Informationsfreiheit gelegen ist.

In dieses Umfeld kommen nun die Steuerreformgesetze mit der
Abschaffung des Bankgeheimnisses daher. Von den Regierungsparteien
wurde das wohl nicht bedacht, für die Opposition ein Fest. Und Grund
genug für Nervosität bei den wahlkämpfenden Landespolitikern in ÖVP
und SPÖ. Die gehen nun auf Distanz zu den Gesetzesentwürfen. Klüger
wäre es freilich gewesen, sich mit derselben Verve für die
Abschaffung des Amtsgeheimnisses auszusprechen.

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