Automobilwirtschaft wehrt sich geschlossen gegen Steuerpolitik

Utl.: Offener Brief: Automobilwirtschaft kritisiert Regierung scharf
– Branche fordert mehr Gehör und keine weiteren Belastungen =

Wien (OTS) - Die gesamte österreichische Automobilwirtschaft -
Fahrzeughersteller, -importeure und -händler, Autofahrerclubs sowie
die entsprechenden automotiven Verbände - üben in einem morgen,
Mittwoch, erscheinenden offenen Brief massive Kritik an der
Steuerpolitik in Österreich. Die Automobilbranche kritisiert darin,
dass die permanenten Steuererhöhungen im automotiven Sektor sich
spürbar negativ auf die Automobilwirtschaft auswirken würden und die
Branche trotz essenzieller Bedeutung für die österreichische
Wirtschaft keinerlei Gehör finde.

Für besonderen Ärger sorge der kürzlich veröffentlichte
Begutachtungsentwurf zur Steuerreform. Demnach soll die geplante
Sachbezugserhöhung für privat genutzte Dienstfahrzeuge noch
zusätzlich verschärft werden. Die Pläne sehen bekanntlich eine
Erhöhung von 1,5 auf 2,0 Prozent für Fahrzeuge über 120g/km
CO₂-Ausstoß vor. Laut aktuellen Plänen soll diese Grenze sukzessive
weiter um 4g pro Jahr gesenkt werden. Das für die Automobilwirtschaft
völlig Unverständliche: Es habe mehrere Termine mit dem
Finanzministerium sowie erst vor kurzem ein persönliches Gespräch mit
Bundesminister Dr. Hans Jörg Schelling gegeben, aber diese
zusätzliche Verschärfung sei zu keinem Zeitpunkt verhandelt oder
überhaupt kommuniziert worden, kritisieren die Branchenvertreter
scharf.

"Wir warnen seit Monaten vor den negativen Auswirkungen einer
weiteren Steuererhöhung im automotiven Sektor. Die Maßnahme bedeutet
einen Rückgang im Neuwagengeschäft und gleichzeitig geringere
Steuereinnahmen, die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der
Automobilwirtschaft sowie eine höhere Umweltbelastung durch ältere
Fahrzeuge auf Österreichs Straßen", betonte der Sprecher der
Österreichischen Automobilimporteure, Dr. Felix Clary und weiter:
"Mit Verwunderung und vor allem Unverständnis stellen wir fest, dass
unsere Argumente, die wir mehrfach klar und nachvollziehbar
dargestellt haben, nicht angenommen werden. Im Gegenteil: entgegen
unserer ausdrücklichen Warnung wird die Maßnahme zusätzlich
verschärft. Für uns ist es äußerst bedauerlich, dass trotz
regelmäßigem Kontakt mit dem zuständigen Ministerium und
Bundesminister, wir zu keinem Zeitpunkt über die Pläne informiert
wurden", stellte Clary fest.

"Es muss endlich wieder eine bessere Kommunikation stattfinden. Es
kann nicht sein, dass wir, die mehr als 450.000 Arbeitsplätze in
Österreich bereitstellen und mit einer Wirtschaftsleistung von 15
Milliarden Euro rund 11 Prozent zum BIP beitragen, in keiner Weise
über gravierende Entscheidungen unsere Branche betreffend informiert
werden - nicht einmal in den vielen persönlichen Gesprächen, wo uns
immer wieder Verständnis zugesichert wurde. Das schwächt massiv das
Vertrauen in die Politik", stellte Clary fest.

Die Maßnahme werde rund 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Österreich treffen, die mit Mehrkosten von rund 100 Euro pro Monat
belastet werden. Dies schwäche nicht nur die Kaufkraft einer großen
Bevölkerungsgruppe sondern die gesamte Automobilwirtschaft in
Österreich. "Begründet wird die Steuererhöhung mit einer
Ökologisierung. Dennoch wird, statt einer Ausweitung der Befreiung
auf alle alternativ betriebenen Fahrzeuge vorzunehmen, wie von uns
gefordert, nun auch die Sachbezugsbefreiung für reine Elektroautos
auf nur fünf Jahre befristet. Diese Vorgehensweise ist unglaubwürdig
und in jeder Hinsicht zu kritisieren", so Clary, der noch auf eine
Entschärfung im Rahmen der Begutachtung hofft.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPI

print