Wiener Zeitung - Leitartikel von Walter Hämmerle: "Im Takt, auch ohne Pendel"

Utl.: Ausgabe vom 26. Mai 2015 =

Wien (OTS) - Auf den ersten Blick sind die Wahlen des vergangenen
Wochenendes nicht auf einen Nenner zu bringen: Spaniens Bürger
votierten für einen Linksruck und erteilten dem alten, korrupten
Zweiparteiensystem eine Absage, indem sie mit "Podemos" ("Wir
können") und "Ciudadanos" ("Bürger") die beiden nächsten Start-ups
auf die politische Landkarte Europas warfen. Die als konservativ
abgestempelten Iren sprachen sich für die Homo-Ehe aus. Und
schließlich sorgten die Polen für einen Rechtsruck, indem sie den
weitgehend unbekannten Andrzej Duda von der Nationalkonservativen
"Partei für Gerechtigkeit" ins Präsidentenamt hievten.

Unterschiedlicher könnte die politische Signalwirkung dieser drei
nationalen Wahlgänge also nicht sein, dennoch lässt sich aus den
Entscheidungen so etwas wie ein gemeinsames europäisches Grundmuster
destillieren.

Erstens: Immer mehr Wähler in Europa sind nicht bereit, politischen
Parteien die Mauer zu machen, in deren Reihen und unter deren
Schutzmantel Filz und Korruption gedeihen. Lieber anständige Amateure
als korrupte Profis in Regierungsämtern.

Zweitens: Der Einfluss politisierender religiöser Autoritäten auf
Fragen der alltäglichen Lebensführung ist passé. Ob dieser Befund
auch für die sogenannten letzten Fragen des Lebens gilt, wird sich in
den kommenden Jahren bei der rechtlichen Gestaltung der Sterbehilfe
zeigen. Zweifellos verfügt hier das Wort der Kirchen noch über eine
vergleichsweise wettbewerbsfähige Überzeugungsmacht bei Bürgern und
Politikern.

Drittens: Die Bürger beharren auf ihrem Recht, neuen Gesichtern eine
Chance zu geben, wenn sie das Gefühl haben, es sei wieder einmal Zeit
für einen Elitenaustausch. Einfach so, ohne große weitere Begründung.
Das ist hart für eine Regierung, die glaubt, fast alles richtig und
wenig falsch gemacht zu haben. Doch Macht verbraucht sich, und
regelmäßige Rochaden sind das einzige zuverlässige Mittel gegen
Selbstzufriedenheit, Abgehobenheit und Amigowirtschaft, die mit den
Jahren der Regierungstätigkeit unweigerlich zunehmen.

Europa ist viel zu heterogen, als dass die Wähler sich unter den
Rhythmus eines Pendelschlags zwingen ließen. Aber unterhalb der
weltanschaulichen Oberflächlichkeiten ticken die Bürger zunehmend im
gleichen Takt. Die Politik müsste diesen jetzt nur noch hören und
aufnehmen.

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