Wien (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen wurde nun
Religion vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl offiziell
zu einem Wahlkampfthema erhoben. In einem an die Bevölkerung von
Parndorf gerichteten offenen Brief hob Niessl am Samstag die
christliche Prägung des Burgenlands hervor und lieferte dem
erzkatholischen pädagogischen Personal eines Parndorfer Kindergartens
Rückendeckung. In diesem Kindergarten tobt seit Monaten ein Streit
wegen täglicher Morgen- und Tischgebete, einer strengkatholischen
Erziehung sowie der Weigerung des Kindergartenpersonals,
nichtchristlichen Kindern während katholischer Feiern eine
alternative Betreuung anzubieten. Unaufgefordert und ohne jeden
Anlass betonte Niessl auch die Rechtmäßigkeit der
Kreuzanbringungspflicht in öffentlichen Kindergärten im Burgenland.
Dem Brief, der nach niederösterreichischer Manier offensichtlich an
die katholische Mehrheit gerichtet war, waren neben nichts
aussagenden Behauptungen ("Das Burgenland ist ein christlich
geprägtes Land, wobei die Integration von Menschen anderer
Glaubensrichtungen in vorbildlicher Weise funktioniert und so ein
friedvolles Miteinander gewährleistet ist") auch Halb- und
Unwahrheiten zu entnehmen. So behauptet Niessl, irreführend, dass
"die Grundlage dafür, welche religiösen Bildungsinhalte in
Kinderbetreuungseinrichtungen zulässig sind", die "Europäische
Menschenrechtskonvention, das österreichische Verfassungsrecht und
Entscheidungen der Höchstgerichte" bilden. Diese Behauptung stimmt
insofern nicht als in besagtem Kindergarten, der von der Gemeinde
Parndorf betrieben und vom Land beaufsichtigt wird, pädagogische
Unterlagen, die von der Katholischen Kirche erstellt und vom Land zur
Verfügung gestellt wurden, die tatsächliche Basis für die religiöse
Erziehung bilden. Von besonderer Brisanz ist jedoch Niessls
Schlusswort, in dem er sich bei den "Verantwortlichen in der Gemeinde
Parndorf sowie den Pädagoginnen" für ihren "Einsatz und das
Engagement um ein friedvolles Miteinander" bedankt. Dem überwiegend
katholischen Adressatenkreis des frommen Briefes verschweigt nämlich
Niessl, dass seitens der burgenländischen Landesregierung den
beschwerdeführenden Eltern gegenüber bereits eingeräumt wurde, dass
die Vorgangsweise des Kindergartenpersonals gesetzeswidrig sei (die
Unterlagen liegen der "Initiative Religion ist Privatsache" vor).
Niessls resolutem Brief, der rechtzeitig vor Pfingsten auch über
seine Facebookseite veröffentlicht wurde, war ferner nicht zu
entnehmen, dass infolge der Vorkommnisse im besagten Kindergarten das
Land Burgenland den Beschluss gefasst hat, noch im Sommer 2015 eine
Arbeitsgruppe einzurichten, die den Umgang mit religiösen
Bildungsinhalten im Kindergarten überarbeiten soll.
Die "Initiative Religion ist Privatsache" begrüßt sämtliche
Bemühungen der zuständigen Behörde, den Konflikt im betroffenen
Kindergarten gütig zu lösen und pro-religiöse Bevormundung und
Indoktrination zu verhindern. Gleichzeitig verurteilt jedoch die
Initiative auf das Schärfste jegliche Versuche, Religion für
Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und mit populistischen
Parolen, die an die katholische Mehrheit gerichtet sind, staatlich
geförderte religiöse Diskriminierung zu fördern.
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