NEOS fordert stärkeren Einsatz von Außenminister Kurz im Kampf gegen die globale Armut beim EU-Rat zur Entwicklungspolitik

Christoph Vavrik: „Die EU als wichtigster Motor der globalen Armutsbekämpfung darf nicht nachlassen!“

Wien (OTS/NEOS) - Am Dienstag 26. Mai tagt der EU-Rat für Entwicklungspolitik. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer gemeinsamen Position zur Finanzierung der Post-2015-Agenda. Christoph Vavrik, NEOS EZA-Sprecher, fordert die Umsetzung der gemeinsamen Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zum internationalen Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit von 0,7% des BNE. Außenminister Sebastian Kurz müsse sich bei der morgigen EU-Ratssitzung für eine klare Ausfinanzierung der Entwicklungshilfe im Rahmen der Post-2015-Agenda stark machen.

Für Vavrik ist die Finanzierung der Entwicklungspolitik zunehmend unsicher. Zusagen der Geberländer werden systematisch nicht erfüllt. Auch Österreich ist in dieser Hinsicht leider Schlusslicht: "Obwohl Österreich sich international zu einem Beitrag in der Höhe von 0,7% des BNE verpflichtet hat und obwohl dieses Ziel auch im Regierungsprogramm ausdrücklich festgehalten wird, hat Österreich 2014 kümmerliche 0,25% des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Und die Tendenz ist fallend", kritisiert Vavrik.

Rechnet man die Zahlungen der EU-Institutionen und der 28 Mitgliedsstaaten zusammen, sei Europa bei weitem der größte ODA-Geber (Official Development Aid - ODA) der Welt. Die Vorreiterrolle der EU schwinde jedoch: 2013 war das erste Jahr seit 2003, in dem die ODA-Ausgaben der EU sanken - um rund 13 Prozent gegenüber 2012. "Die EU als wichtigster Motor der globalen Armutsbekämpfung darf nicht nachlassen. Außenminister Kurz muss sich bei der morgigen EU-Ratssitzung für eine klare Ausfinanzierung der Entwicklungshilfe stark machen", so Vavrik weiter.

In einer Entschließung vom 19. Mai forderte das Europäische Parlament die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich unverzüglich wieder zu dem Ziel zu bekennen, 0,7% des BNE als ODA bereitzustellen, 50% dieser ODA und mindestens 0,2% des BNE den am wenigsten entwickelten Länder zu widmen, und mehrjährige Finanzpläne für die Erhöhung dieser Beträge bis 2020 vorzulegen. "Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich nicht nur zum internationalen Finanzierungsziel von 0,7% des BNE verpflichten, sondern auch konkrete Pläne zur Erfüllung dieses Ziels vorlegen und umsetzen. Worte alleine machen niemanden satt."

2015 ist ein Schlüsseljahr für die internationale Entwicklungszusammenarbeit mit einem Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik Im Juli soll in Addis Abeba die Post-2015-Agenda beschlossen werden, die die Milleniumsentwicklungsziele ablösen. Die UNCTAD hat den Finanzierungsbedarf in den Entwicklungsländern für die Verwirklichung der neuen Ziele auf jährlich 3,9 Billionen USD geschätzt. Derzeit fehlen jedes Jahr aber 2,5 Billionen USD, um diese Ziele zu verwirklichen.
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