NEOS fordert stärkeren Einsatz von Außenminister Kurz im Kampf gegen die globale Armut beim EU-Rat zur Entwicklungspolitik

Utl.: Christoph Vavrik: „Die EU als wichtigster Motor der globalen
Armutsbekämpfung darf nicht nachlassen!“ =

Wien (OTS/NEOS) - Am Dienstag 26. Mai tagt der EU-Rat für
Entwicklungspolitik. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung
einer gemeinsamen Position zur Finanzierung der Post-2015-Agenda.
Christoph Vavrik, NEOS EZA-Sprecher, fordert die Umsetzung der
gemeinsamen Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zum internationalen
Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit von 0,7% des
BNE. Außenminister Sebastian Kurz müsse sich bei der morgigen
EU-Ratssitzung für eine klare Ausfinanzierung der Entwicklungshilfe
im Rahmen der Post-2015-Agenda stark machen.

Für Vavrik ist die Finanzierung der Entwicklungspolitik zunehmend
unsicher. Zusagen der Geberländer werden systematisch nicht erfüllt.
Auch Österreich ist in dieser Hinsicht leider Schlusslicht: "Obwohl
Österreich sich international zu einem Beitrag in der Höhe von 0,7%
des BNE verpflichtet hat und obwohl dieses Ziel auch im
Regierungsprogramm ausdrücklich festgehalten wird, hat Österreich
2014 kümmerliche 0,25% des BNE für öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Und die Tendenz ist
fallend", kritisiert Vavrik.

Rechnet man die Zahlungen der EU-Institutionen und der 28
Mitgliedsstaaten zusammen, sei Europa bei weitem der größte ODA-Geber
(Official Development Aid - ODA) der Welt. Die Vorreiterrolle der EU
schwinde jedoch: 2013 war das erste Jahr seit 2003, in dem die
ODA-Ausgaben der EU sanken - um rund 13 Prozent gegenüber 2012. "Die
EU als wichtigster Motor der globalen Armutsbekämpfung darf nicht
nachlassen. Außenminister Kurz muss sich bei der morgigen
EU-Ratssitzung für eine klare Ausfinanzierung der Entwicklungshilfe
stark machen", so Vavrik weiter.

In einer Entschließung vom 19. Mai forderte das Europäische Parlament
die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich unverzüglich wieder zu
dem Ziel zu bekennen, 0,7% des BNE als ODA bereitzustellen, 50%
dieser ODA und mindestens 0,2% des BNE den am wenigsten entwickelten
Länder zu widmen, und mehrjährige Finanzpläne für die Erhöhung dieser
Beträge bis 2020 vorzulegen. "Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich
nicht nur zum internationalen Finanzierungsziel von 0,7% des BNE
verpflichten, sondern auch konkrete Pläne zur Erfüllung dieses Ziels
vorlegen und umsetzen. Worte alleine machen niemanden satt."

2015 ist ein Schlüsseljahr für die internationale
Entwicklungszusammenarbeit mit einem Paradigmenwechsel in der
Entwicklungspolitik Im Juli soll in Addis Abeba die Post-2015-Agenda
beschlossen werden, die die Milleniumsentwicklungsziele ablösen. Die
UNCTAD hat den Finanzierungsbedarf in den Entwicklungsländern für die
Verwirklichung der neuen Ziele auf jährlich 3,9 Billionen USD
geschätzt. Derzeit fehlen jedes Jahr aber 2,5 Billionen USD, um diese
Ziele zu verwirklichen.
[Schluss]

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