Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Potemkinsche Demokratie“

Utl.: Ausgabe vom 22. Mai 2015 =

Wien (OTS) - Die Bürger fordern immer vehementer direkte Mitsprache
in politischen Angelegenheiten. Gleichzeitig erteilt eine wachsende
Zahl den institutionalisierten Beteiligungsformen eine Absage. Die
Bürger müssen sich nicht für ihre mitunter widersprüchlichen Signale
rechtfertigen, das ist das Privileg des Souveräns. Politische
Repräsentation macht das nicht einfacher, was aber auch nicht der
Sinn von Demokratie ist.

Was die Verweigerung der Bürger angeht, so sind die Wahlen zur
Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), die am Donnerstag endeten,
sicherlich ein extremes Beispiel. Und genau deshalb bezeichnend.

2013 nutzten gerade noch 28 Prozent der Studierenden ihr Recht auf
Mitbestimmung. Diesmal könnte die Wahlbeteiligung noch wesentlich
tiefer fallen, obwohl genau das etliche Neuerungen verhindern
sollten. Auch bei den Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen mit
40 beziehungsweise 38 Prozent geht der Trend hartnäckig nach unten.
Und bei der EU-Wahl vom Vorjahr lag die Wahlbeteiligung in Wien mit
43 Prozent nur unwesentlich darüber.

Wie tief darf die Wahlbeteiligung sinken, damit sich der
demokratische Vertretungsanspruch einer Institution noch
aufrechterhalten lässt? Eine allgemeingültige Antwort darauf gibt es
nicht. Die Studentenvertretung ist allerdings gefährlich nahe an
dieser Grenze, wenn nicht schon darüber hinaus. Wenn die eigene
Klientel ihre Vertretungskörperschaft so hartnäckig mit strukturellem
Desinteresse straft, muss das irgendwann zu Konsequenzen führen. Und
zwar bei den Vertretenden in Bezug auf ihr eigenes Selbstverständnis.

Im Zuge der Finanzkrise gelangte das Schlagwort von der
"marktkonformen Fassaden-Demokratie" zu einiger Prominenz. Die
Entkoppelung konkreter (Krisen-)Politik vom mehrheitlichen
Bürgerwillen zeigt tatsächlich eine Achillesferse unserer Zeit auf.
Nicht weniger bedrohlich für die Glaubwürdigkeit des Systems ist
allerdings die wachsende Zahl potemkinscher Demokratie-Dörfer, in
denen die überwiegende Mehrheit der Bürger ihre Vertreter mit
Ignoranz behandeln.

Unmut bewirkt immerhin Widerstand, der wiederum zu neuen
Machtverhältnissen führen kann. Gleichgültigkeit ist dagegen die
Höchststrafe in einer Demokratie. Auch wenn die Betroffenen einfach
weitermachen, als wäre nichts geschehen.

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