- 21.05.2015, 15:16:42
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FORMAT: Harte Kritik an Pensionsprivilegien der Volksbanker
Sozialkapital-Verpflichtungen explodierten seit 2008 auf 333 Millionen Euro
Utl.: Sozialkapital-Verpflichtungen explodierten seit 2008 auf 333
Millionen Euro =
Wien (OTS) - Der Volksbanken-Verbund leistet sich auf Kosten des
Steuerzahlers üppige Pensionen, Abfertigungen und Jubiläumsgelder.
Renommierte Experten äußern harte Kritik an den Privilegien der mit
Staatshilfe gestützten Volksbanken-Gruppe. Dies berichtet das
Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden
Topstory.
"Das ist ein Sittenbild und wirklich obszön", sagt der
Pensionsexperte Bernd Marin. "Eine Bank, die vom Steuerzahler
gerettet wurde und Milliarden verbraten hat, leistet sich ein
Pensionsparadies." Laut FORMAT vorliegenden "Verbundabschluss 2013"
wuchs der Barwert des Sozialkapitals von 258 Millionen Euro im Jahr
2008 auf stolze 333 Millionen Euro im Jahr 2013. Allein die
Pensionsverpflichtungen stiegen im Zeitraum um 18 Prozent auf 151
Millionen Euro. Der Begriff "Sozialkapital" umfasst die von den
Volksbanken gebildeten Rückstellungen für Pensionen, Abfertigungen
und Jubiläumsgelder.
Die paradiesischen Rahmenbedingungen werden laut FORMAT indirekt vom
Steuerzahler subventioniert, weil die ÖVAG als Spitzeninstitut des
Volksbanken-Sektors im Minus ist. Darum werden die Zinsen auf das
staatliche Partizipationskapital von der ÖVAG seit Jahren nicht
bedient. Auch die lokalen Volksbanken, denen die ÖVAG mehrheitlich
gehört, sind diesen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht
nachgekommen. Luxuspensionszusagen und andere Goodies, die auf
Altverträgen basieren, werden von den Volksbankern hingegen sehr wohl
erfüllt. Das empört Volksbanken-Kritiker, wie etwa
Rechnungshof-Präsident Josef Moser, Universitätsprofessor Wolfgang
Mazal und Sozialwissenschafter Bernd Marin.
"Der Gesetzgeber muss da voll hineinfahren", sagt Sozialexperte Mazal
gegenüber FORMAT und schlägt ein "Restrukturierungsgesetz" gegen die
Privilegien im Volksbanken-Sektor vor. Mazal: "Die Ansprüche werden
gesetzlich reduziert und der bilanzielle Überhang an den Bund
ausgeschüttet." RH-Präsident Moser würde die Volksbanken gerne
genauer unter die Lupe nehmen: "Der Rechnungshof hätte die ÖVAG
geprüft, ist aber dafür nicht zuständig, weil er erst ab einer
Beteiligung der öffentlichen Hand von 50 Prozent prüfen darf. Auf
diese Kontrolllücke machen wir seit Jahren aufmerksam."
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