KO Hirz/LSP Buchmayr: OÖ.Landtag: Helfen wir den flüchtenden Menschen, geben wir ihnen wirklichen Schutz - jetzt und sofort

Appell an Innenministerin Mikl-Leitner die neuen Unterbringungsangebote rasch anzunehmen, Appell an Linzer Bürgermeister, die Kaserne Ebelsberg doch zu öffnen

Linz (OTS) - "Helfen wir den flüchtenden Menschen, geben wir ihnen wirklichen Schutz in festen Quartieren, jetzt und sofort. Es zählt jede Minute. Die derzeitige Witterung verschärft die Situation weiter, denn die Zelte versinken praktisch im Wasser. Es gibt neue Unterbringungsangebote und das ist zu begrüßen. Ich appelliere eindringlich an die Innenministerin Mikl-Leitner, diese Angebote aus Oberösterreich unverzüglich anzunehmen. Und ich appelliere ebenso an den Linzer Bürgermeister Luger seinen harten Widerstand gegen die Öffnung der Kaserne Ebelsberg aufzugeben. Die zugesagte Unterbringung im Sportpark Lissfeld ist ein erster Schritt, aber die Unterbringung in Kasernen ist besser als in Turnsälen. Herr Bürgermeister Luger, warum kämpfen sie derart verbissen gegen die Öffnung der Kaserne Ebelsberg? Ist das ein Kniefall vor der FPÖ in Linz? Ist es Wahlkampfpopulismus? Hilfe für die Flüchtlinge - das ist das einzige das jetzt zählen darf." Diese Botschaft kommt vom Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz in der heutigen OÖ. Landtagsdebatte zum aktuellen Thema der Flüchtlingsunterbringung.

Fakt ist, dass Zelte für die Flüchtlingsunterbringung völlig ungeeignet sind. Fakt ist auch, dass der Proteststurm vieler Landeshauptleute und Bürgermeister gegen die von Minister Klug angebotenen Kasernenöffnungen indiskutabel ist. " Das macht fassungslos und ist eines reichen Landes wie Österreich einfach unwürdig", kritisiert Hirz.

Lobend hebt Hirz den Freistädter Bürgermeister Jachs hervor, der seine Zustimmung zur Öffnung der Kaserne Freistadt gegeben hat. Hirz:
" Freistadt zeigt es vor, warum ist das nicht auch in Linz möglich?" Ebenso beispielhaft sieht Hirz das Vorgehen von Frankenburgs Bürgermeister Johann Baumann, der das Gemeindezentrum kurzfristig für die Flüchtlinge geöffnet hat. Zudem werden, wie von Hirz gefordert, Flüchtlinge im Eurocamp Weißenbach untergebracht.

Dramatische Flüchtlingssituation und keine Entspannung in Sicht

Mit allem Nachdruck weist die Landessprecherin und Menschenrechtssprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr auf die dramatische Flüchtlingssituation hin: "Die Situation ist verheerend, die Lage der Menschen verzweifelt und es gibt keine Anzeichen der Entspannung-im Gegenteil. Alles andere als zu helfen, ist völlig indiskutabel", betont Buchmayr und verdeutlicht mit konkreten Zahlen:
25.000 Menschen sind laut UNO alleine am vergangenen Wochenende aus der irakischen Stadt Ramadi vor dem mörderischen IS geflohen, mittlerweile 545.000 Menschen sind im Jemen auf der Flucht, rund 3,9 Millionen Menschen sind in Syrien bisher vertrieben worden, hinzukommen Hunderttausende aus den afrikanischen Kriegs-und Krisengebieten.

Buchmayr: "Die Menschen fliehen vor Gewalt und Terror, nicht aus Lust und Laune. Es sind traumatisierte Menschen, Familien, Kinder. Sie nehmen lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer in Kauf, wollen einfach nur Sicherheit. Wie reagieren wir: Politiker lehnen Kasernenöffnungen ab, weil das nicht der Widmung entspricht. Gefordert werden gigantische Flüchtlingslager in Libyen, der beste Nährboden für Terrorismus, gefordert wird, die Grenzen dicht zu machen, statt Seenotrettung wird der Grenzschutz forciert. Das ist alles unmenschlich, naiv und macht sprachlos".

Buchmayr: "Es ist Zeit zu helfen - jetzt und sofort! Niemand hindert uns daran, parallel die europäischen Fragen einer gerechten Flüchtlingsunterbringung zu verhandeln und zu klären, dem unwürdigem Hin- und Herschieben der betroffenen Menschen zwischen EU-Ländern wie Österreich und Italien ein Ende zu machen. Aber während wir das tun, ist es unsere humanitäre Pflicht, den notleidenden Menschen erste Hilfe zu leisten".

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