KO Hirz/LSP Buchmayr: OÖ.Landtag: Helfen wir den flüchtenden Menschen, geben wir ihnen wirklichen Schutz - jetzt und sofort

Utl.: Appell an Innenministerin Mikl-Leitner die neuen
Unterbringungsangebote rasch anzunehmen, Appell an Linzer
Bürgermeister, die Kaserne Ebelsberg doch zu öffnen =

Linz (OTS) - "Helfen wir den flüchtenden Menschen, geben wir ihnen
wirklichen Schutz in festen Quartieren, jetzt und sofort. Es zählt
jede Minute. Die derzeitige Witterung verschärft die Situation
weiter, denn die Zelte versinken praktisch im Wasser. Es gibt neue
Unterbringungsangebote und das ist zu begrüßen. Ich appelliere
eindringlich an die Innenministerin Mikl-Leitner, diese Angebote aus
Oberösterreich unverzüglich anzunehmen. Und ich appelliere ebenso an
den Linzer Bürgermeister Luger seinen harten Widerstand gegen die
Öffnung der Kaserne Ebelsberg aufzugeben. Die zugesagte Unterbringung
im Sportpark Lissfeld ist ein erster Schritt, aber die Unterbringung
in Kasernen ist besser als in Turnsälen. Herr Bürgermeister Luger,
warum kämpfen sie derart verbissen gegen die Öffnung der Kaserne
Ebelsberg? Ist das ein Kniefall vor der FPÖ in Linz? Ist es
Wahlkampfpopulismus? Hilfe für die Flüchtlinge - das ist das einzige
das jetzt zählen darf." Diese Botschaft kommt vom Klubobmann der
Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz in der heutigen OÖ. Landtagsdebatte
zum aktuellen Thema der Flüchtlingsunterbringung.

Fakt ist, dass Zelte für die Flüchtlingsunterbringung völlig
ungeeignet sind. Fakt ist auch, dass der Proteststurm vieler
Landeshauptleute und Bürgermeister gegen die von Minister Klug
angebotenen Kasernenöffnungen indiskutabel ist. " Das macht
fassungslos und ist eines reichen Landes wie Österreich einfach
unwürdig", kritisiert Hirz.

Lobend hebt Hirz den Freistädter Bürgermeister Jachs hervor, der
seine Zustimmung zur Öffnung der Kaserne Freistadt gegeben hat. Hirz:
" Freistadt zeigt es vor, warum ist das nicht auch in Linz möglich?"
Ebenso beispielhaft sieht Hirz das Vorgehen von Frankenburgs
Bürgermeister Johann Baumann, der das Gemeindezentrum kurzfristig für
die Flüchtlinge geöffnet hat. Zudem werden, wie von Hirz gefordert,
Flüchtlinge im Eurocamp Weißenbach untergebracht.

Dramatische Flüchtlingssituation und keine Entspannung in Sicht

Mit allem Nachdruck weist die Landessprecherin und
Menschenrechtssprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr auf die
dramatische Flüchtlingssituation hin: "Die Situation ist verheerend,
die Lage der Menschen verzweifelt und es gibt keine Anzeichen der
Entspannung-im Gegenteil. Alles andere als zu helfen, ist völlig
indiskutabel", betont Buchmayr und verdeutlicht mit konkreten Zahlen:
25.000 Menschen sind laut UNO alleine am vergangenen Wochenende aus
der irakischen Stadt Ramadi vor dem mörderischen IS geflohen,
mittlerweile 545.000 Menschen sind im Jemen auf der Flucht, rund 3,9
Millionen Menschen sind in Syrien bisher vertrieben worden,
hinzukommen Hunderttausende aus den afrikanischen Kriegs-und
Krisengebieten.

Buchmayr: "Die Menschen fliehen vor Gewalt und Terror, nicht aus Lust
und Laune. Es sind traumatisierte Menschen, Familien, Kinder. Sie
nehmen lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer in Kauf,
wollen einfach nur Sicherheit. Wie reagieren wir: Politiker lehnen
Kasernenöffnungen ab, weil das nicht der Widmung entspricht.
Gefordert werden gigantische Flüchtlingslager in Libyen, der beste
Nährboden für Terrorismus, gefordert wird, die Grenzen dicht zu
machen, statt Seenotrettung wird der Grenzschutz forciert. Das ist
alles unmenschlich, naiv und macht sprachlos".

Buchmayr: "Es ist Zeit zu helfen - jetzt und sofort! Niemand hindert
uns daran, parallel die europäischen Fragen einer gerechten
Flüchtlingsunterbringung zu verhandeln und zu klären, dem unwürdigem
Hin- und Herschieben der betroffenen Menschen zwischen EU-Ländern wie
Österreich und Italien ein Ende zu machen. Aber während wir das tun,
ist es unsere humanitäre Pflicht, den notleidenden Menschen erste
Hilfe zu leisten".

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