Verbot nationalsozialistischer Abkürzungen auf Kennzeichen wird um Zahlencodes erweitert – Änderung wird heute dem Nationalrat präsentiert
Utl.: Verbot nationalsozialistischer Abkürzungen auf Kennzeichen
wird um Zahlencodes erweitert – Änderung wird heute dem
Nationalrat präsentiert =
Wien (OTS) - Auf Initiative von Verkehrsminister Alois Stöger steht
das Verbot von Nazi-Codes in Wunschkennzeichen auf der heutigen
Tagesordnung des österreichischen Nationalrates
"Nationalsozialistisches Gedankengut hat in unserer Gesellschaft
keinen Platz. Das gilt auch bei vermeintlichen Kleinigkeiten wie
Autokennzeichen", betont Stöger. Schon bisher waren lächerliche oder
anstößige Buchstabenkombinationen auf Wunschkennzeichen nicht
erlaubt. Durch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die heute,
Donnerstag, als Initiativantrag im Parlament eingebracht wird, wird
dieses Verbot jetzt um einschlägige Zahlenkombinationen erweitert.
Die genaue Auflistung der verbotenen Abkürzungen und Codes wurde vom
Mauthausen Komitee Österreich erarbeitet. ****
Neben offensichtlich nationalsozialistischen Abkürzungen wie etwa
"NSDAP" werden zukünftig auch Zahlencodes wie 18 (steht für die
Initialen Adolf Hitlers) oder 88 (Heil Hitler) auf Wunschkennzeichen
nicht mehr zugelassen. Zudem hat sich das Mauthausen-Komitee dazu
bereit erklärt, die Liste der einschlägigen Codes regelmäßig zu
aktualisieren. "Damit haben wir die Möglichkeit, hier auch auf neue
Entwicklungen in der rechtsradikalen Szene zu reagieren", so Stöger
weiter. "Ich bin froh, dass sich das Mauthausen Komitee in dieser
Frage so sehr engagiert."
Die letztgültige Entscheidung bei Wunschkennzeichen liegt auch
weiterhin bei den Bezirkshauptmannschaften. Die Liste der verbotenen
Abkürzungen wird daher mit einem Erlass des Verkehrsministeriums zur
Anwendung gebracht. "Damit können wir den Bezirkshauptmannschaften
eine klare Hilfestellung geben - und das Bewusstsein in dieser Frage
schärfen", sagt Stöger. Die Änderung des Kraftfahrgesetzes, die noch
vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden soll, schafft dazu
die rechtliche Grundlage.
(Schluss)
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