Stöger: Auf Wunschkennzeichen haben Nazi-Codes keinen Platz

Verbot nationalsozialistischer Abkürzungen auf Kennzeichen wird um Zahlencodes erweitert – Änderung wird heute dem Nationalrat präsentiert

Wien (OTS) - Auf Initiative von Verkehrsminister Alois Stöger steht das Verbot von Nazi-Codes in Wunschkennzeichen auf der heutigen Tagesordnung des österreichischen Nationalrates "Nationalsozialistisches Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Das gilt auch bei vermeintlichen Kleinigkeiten wie Autokennzeichen", betont Stöger. Schon bisher waren lächerliche oder anstößige Buchstabenkombinationen auf Wunschkennzeichen nicht erlaubt. Durch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die heute, Donnerstag, als Initiativantrag im Parlament eingebracht wird, wird dieses Verbot jetzt um einschlägige Zahlenkombinationen erweitert. Die genaue Auflistung der verbotenen Abkürzungen und Codes wurde vom Mauthausen Komitee Österreich erarbeitet. ****

Neben offensichtlich nationalsozialistischen Abkürzungen wie etwa "NSDAP" werden zukünftig auch Zahlencodes wie 18 (steht für die Initialen Adolf Hitlers) oder 88 (Heil Hitler) auf Wunschkennzeichen nicht mehr zugelassen. Zudem hat sich das Mauthausen-Komitee dazu bereit erklärt, die Liste der einschlägigen Codes regelmäßig zu aktualisieren. "Damit haben wir die Möglichkeit, hier auch auf neue Entwicklungen in der rechtsradikalen Szene zu reagieren", so Stöger weiter. "Ich bin froh, dass sich das Mauthausen Komitee in dieser Frage so sehr engagiert."

Die letztgültige Entscheidung bei Wunschkennzeichen liegt auch weiterhin bei den Bezirkshauptmannschaften. Die Liste der verbotenen Abkürzungen wird daher mit einem Erlass des Verkehrsministeriums zur Anwendung gebracht. "Damit können wir den Bezirkshauptmannschaften eine klare Hilfestellung geben - und das Bewusstsein in dieser Frage schärfen", sagt Stöger. Die Änderung des Kraftfahrgesetzes, die noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden soll, schafft dazu die rechtliche Grundlage.
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