Stronach/Lugar: Staatskommissäre täuschen Aufsicht nur vor

Utl.: Tätigkeit muss entsprechend dotiert sein und hauptberuflich
ausgeübt werden =

Wien (OTS) - "Das System der Staatskommissäre ist so gebaut, dass sie
gar keine Aufsicht ausüben können. Wie sollte ein Staatskommissär,
der für diese Tätigkeit 216 Euro pro Monat bekommt und diese nur
nebenberuflich ausüben darf, denn überhaupt ausreichend Zeit und
Ressourcen finden - für das Studium der Akten, die Anforderung von
Unterlagen und die Wahrnehmung von Terminen?", fragte der Team
Stronach Finanzsprecher und Fraktionsführer im Hypo U-Ausschuss
Robert Lugar in der heutigen Nationalratssitzung. "Weil die Aufsicht
gar nicht gewollt ist", verwies Lugar auf die Beantwortung einer
Anfrage durch den damaligen Finanzminister Grasser, der meinte: "Wir
wollen auch gar nicht, dass das so genau angeschaut wird."

Der Staatskommissär habe lediglich ein Stimmungsbild zu erstellen,
das dann weitergeschickt werde, berichtete Lugar, "aber das Lustige
dabei ist, dass das Niemanden interessiert. Wir haben die FMA
gefragt, ob sie jemals mit einem der Staatskommissäre vor Ort
gesprochen haben. Die Antwort lautete, das wäre nicht notwendig
gewesen." Lugar fügte hinzu: "Denn die FMA weiß genau, dass die
Staatskommissäre nur geschickt werden, um Aufsicht vorzutäuschen!"

An Finanzminister Schelling appellierte Lugar: "Sorgen sie dafür,
dass die Staatskommissäre wirklich reinschauen können, dass das kein
Nebenjob bleibt. Es spricht nichts gegen eine angemessene Dotierung,
denn die 216 Euro zahlt ohnehin nicht der Steuerzahler, sondern die
geprüfte Bank." Ansonsten könne man die Staatskommissäre gleich
abschaffen, "denn so wie sie derzeit aufgestellt sind, täuschen sie
Aufsicht nur vor und das ist dem Steuerzahler nicht zumutbar!"

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