Stronach/Dietrich: Nein zu Rederecht für EU-Abgeordnete im Parlament!

Utl.: EU-Abgeordnete haben Möglichkeit, sich aktiv in Ausschüssen
einzubringen, bisher nicht genutzt =

Wien (OTS) - "Schon jetzt haben Abgeordnete zum Europaparlament die
Möglichkeit, sich aktiv in die Gesetzeswerdung einzubringen - in den
Ausschüssen!", erklärte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in
ihrem Debattenbeitrag. "Sie hätten die Möglichkeit - aber sie haben
diese nicht genutzt", erinnerte Dietrich. Deshalb gilt für das Team
Stronach: "Nein zum Rederecht für EU-Abgeordnete im Parlament!"

Wie groß sei bisher der Wunsch der Abgeordneten wohl gewesen, sich in
Entscheidungsprozesse einzubringen, fragte Dietrich. Zudem könnten
die EU-Abgeordneten auch jetzt schon als Auskunftspersonen beigezogen
werden. "Erst dann, wenn wir der Meinung sind, dass sich die
EU-Abgeordneten auch einbringen wollen, sollten wir über deren
Rederecht nachdenken", kommentierte Dietrich diesen "populistischen
Gag".

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