- 19.05.2015, 16:20:37
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- OTS0244 OTW0244
Neues Gesetz stoppt faire Asylverfahren
Purple Sheep appelliert mit Brief an den Nationalrat
Utl.: Purple Sheep appelliert mit Brief an den Nationalrat =
Wien (OTS) - Faktum ist, dass mit diesem Gesetz - neben vielen
 Ungerechtigkeiten - einem Beamten des BFA über eine Hintertür die
 Möglichkeit eingeräumt wird, Asylsuchende, die ohne Aufenthaltstitel
 in Österreich eingereist sind, ohne Prüfung durch ein unabhängiges
 Gericht binnen Stunden wieder abzuschieben!
"Es geht hier weder um Schnellverfahren für Menschen aus "sicheren"
 Herkunftsstaaten noch um Kriminelle. Es geht um JEDEN, der ohne
 Aufenthaltsrecht in Österreich Schutz sucht!", bestätigt Kurosch
 Allahyari, Obmann des Vereins.
Rechtswidrig, also ohne gültigen Aufenthaltstitel, kommt die Mehrheit
 aller Flüchtlinge ins Land. Die wenigsten können bei Ihrer Flucht
 vorab in ihrer Heimat einen Einreiseantrag nach Österreich stellen.
Die Fremdenrechtsverschärfungen der letzten Jahre haben mit dieser
 Vorlage laut Purple Sheep ihren absoluten Höhepunkt erreicht.
 Wenn dieses Gesetz mit diesem Passus so durchgeht, dann ist der
 Idealzustand jedes Fremdenfeindes im Land fast schon hergestellt.
Ohne jeden Rechtsschutz ist jeder illegal Eingereiste vollkommen der
 alleinigen Entscheidungsmacht der Beamten des Bundesamtes für
 Fremdenrecht und Asyl ausgeliefert - denn diese entscheiden
 selbständig ob jemand einen Asylantrag stellen darf oder gleich
 ausser Landes gebracht wird. OHNE JEDEN RECHTLICHEN SCHUTZ für den
 Betroffenen!
Beschwerden und Berufungen sind durch die geschickt gesetzten
 Gesetzestatbestände praktisch auschgeschlossen!
Purple Sheep ersucht daher, einem offenen Brief an jeden Abgeordneten
 zum Nationalrat der Parteien SPÖ, ÖVP, Neos und Team Stronach mit
 einem Email unter office@purplesheep.at zuzustimmen.
Unterzeichner der ersten Stunde sind bereits:
~
Daniel Glattauer, Schriftsteller
Christoph Grissemann, Kabarettist und Moderator
Josef Hader,Kabarettist und Schauspieler
Georg Hoanzl, Manager
Heike und Gernot Heinrich, Winzer
Doris Knecht, Kolumnistin und Schriftstellerin
Michael Niavarani, Kabarettist und Schauspieler
Karl Markovics, Regisseur und Schauspieler
Thomas Maurer, Kabarettist und Schauspieler
Robert Palfrader, Kabarettist und Schauspieler
Lukas Resetarits, Kabarettist und Schauspieler
Florian Scheuba, Kabarettist und Autor
Gregor Seberg, Kabarettist und Schauspieler
Dr. Ronny Tekal, Autor und Kabarettist
Mag. Hans Jörg Ulreich, Unternehmer
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