• 19.05.2015, 16:20:37
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  • OTS0244 OTW0244

Neues Gesetz stoppt faire Asylverfahren

Purple Sheep appelliert mit Brief an den Nationalrat

Utl.: Purple Sheep appelliert mit Brief an den Nationalrat =

Wien (OTS) - Faktum ist, dass mit diesem Gesetz - neben vielen
Ungerechtigkeiten - einem Beamten des BFA über eine Hintertür die
Möglichkeit eingeräumt wird, Asylsuchende, die ohne Aufenthaltstitel
in Österreich eingereist sind, ohne Prüfung durch ein unabhängiges
Gericht binnen Stunden wieder abzuschieben!

"Es geht hier weder um Schnellverfahren für Menschen aus "sicheren"
Herkunftsstaaten noch um Kriminelle. Es geht um JEDEN, der ohne
Aufenthaltsrecht in Österreich Schutz sucht!", bestätigt Kurosch
Allahyari, Obmann des Vereins.

Rechtswidrig, also ohne gültigen Aufenthaltstitel, kommt die Mehrheit
aller Flüchtlinge ins Land. Die wenigsten können bei Ihrer Flucht
vorab in ihrer Heimat einen Einreiseantrag nach Österreich stellen.

Die Fremdenrechtsverschärfungen der letzten Jahre haben mit dieser
Vorlage laut Purple Sheep ihren absoluten Höhepunkt erreicht.
Wenn dieses Gesetz mit diesem Passus so durchgeht, dann ist der
Idealzustand jedes Fremdenfeindes im Land fast schon hergestellt.

Ohne jeden Rechtsschutz ist jeder illegal Eingereiste vollkommen der
alleinigen Entscheidungsmacht der Beamten des Bundesamtes für
Fremdenrecht und Asyl ausgeliefert - denn diese entscheiden
selbständig ob jemand einen Asylantrag stellen darf oder gleich
ausser Landes gebracht wird. OHNE JEDEN RECHTLICHEN SCHUTZ für den
Betroffenen!

Beschwerden und Berufungen sind durch die geschickt gesetzten
Gesetzestatbestände praktisch auschgeschlossen!

Purple Sheep ersucht daher, einem offenen Brief an jeden Abgeordneten
zum Nationalrat der Parteien SPÖ, ÖVP, Neos und Team Stronach mit
einem Email unter office@purplesheep.at zuzustimmen.

Unterzeichner der ersten Stunde sind bereits:

~

Daniel Glattauer, Schriftsteller

Christoph Grissemann, Kabarettist und Moderator

Josef Hader,Kabarettist und Schauspieler

Georg Hoanzl, Manager

Heike und Gernot Heinrich, Winzer

Doris Knecht, Kolumnistin und Schriftstellerin

Michael Niavarani, Kabarettist und Schauspieler

Karl Markovics, Regisseur und Schauspieler

Thomas Maurer, Kabarettist und Schauspieler

Robert Palfrader, Kabarettist und Schauspieler

Lukas Resetarits, Kabarettist und Schauspieler

Florian Scheuba, Kabarettist und Autor

Gregor Seberg, Kabarettist und Schauspieler

Dr. Ronny Tekal, Autor und Kabarettist

Mag. Hans Jörg Ulreich, Unternehmer

~

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