Purple Sheep appelliert mit Brief an den Nationalrat
Utl.: Purple Sheep appelliert mit Brief an den Nationalrat =
Wien (OTS) - Faktum ist, dass mit diesem Gesetz - neben vielen
Ungerechtigkeiten - einem Beamten des BFA über eine Hintertür die
Möglichkeit eingeräumt wird, Asylsuchende, die ohne Aufenthaltstitel
in Österreich eingereist sind, ohne Prüfung durch ein unabhängiges
Gericht binnen Stunden wieder abzuschieben!
"Es geht hier weder um Schnellverfahren für Menschen aus "sicheren"
Herkunftsstaaten noch um Kriminelle. Es geht um JEDEN, der ohne
Aufenthaltsrecht in Österreich Schutz sucht!", bestätigt Kurosch
Allahyari, Obmann des Vereins.
Rechtswidrig, also ohne gültigen Aufenthaltstitel, kommt die Mehrheit
aller Flüchtlinge ins Land. Die wenigsten können bei Ihrer Flucht
vorab in ihrer Heimat einen Einreiseantrag nach Österreich stellen.
Die Fremdenrechtsverschärfungen der letzten Jahre haben mit dieser
Vorlage laut Purple Sheep ihren absoluten Höhepunkt erreicht.
Wenn dieses Gesetz mit diesem Passus so durchgeht, dann ist der
Idealzustand jedes Fremdenfeindes im Land fast schon hergestellt.
Ohne jeden Rechtsschutz ist jeder illegal Eingereiste vollkommen der
alleinigen Entscheidungsmacht der Beamten des Bundesamtes für
Fremdenrecht und Asyl ausgeliefert - denn diese entscheiden
selbständig ob jemand einen Asylantrag stellen darf oder gleich
ausser Landes gebracht wird. OHNE JEDEN RECHTLICHEN SCHUTZ für den
Betroffenen!
Beschwerden und Berufungen sind durch die geschickt gesetzten
Gesetzestatbestände praktisch auschgeschlossen!
Purple Sheep ersucht daher, einem offenen Brief an jeden Abgeordneten
zum Nationalrat der Parteien SPÖ, ÖVP, Neos und Team Stronach mit
einem Email unter office@purplesheep.at zuzustimmen.
Unterzeichner der ersten Stunde sind bereits:
~
Daniel Glattauer, Schriftsteller
Christoph Grissemann, Kabarettist und Moderator
Josef Hader,Kabarettist und Schauspieler
Georg Hoanzl, Manager
Heike und Gernot Heinrich, Winzer
Doris Knecht, Kolumnistin und Schriftstellerin
Michael Niavarani, Kabarettist und Schauspieler
Karl Markovics, Regisseur und Schauspieler
Thomas Maurer, Kabarettist und Schauspieler
Robert Palfrader, Kabarettist und Schauspieler
Lukas Resetarits, Kabarettist und Schauspieler
Florian Scheuba, Kabarettist und Autor
Gregor Seberg, Kabarettist und Schauspieler
Dr. Ronny Tekal, Autor und Kabarettist
Mag. Hans Jörg Ulreich, Unternehmer
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