- 19.05.2015, 12:51:02
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BZÖ–Widmann: Flüchtlingsstopp in Freistadt jetzt!
VP-Bürgermeister muss Widerstand leisten
Utl.: VP-Bürgermeister muss Widerstand leisten =
Linz (OTS) - "Das geplante Aufstocken auf bis zu 150 Flüchtlinge in
der Kaserne Freistadt macht meine Warnungen und schlimmsten
Befürchtungen wahr. ÖVP und SPÖ ist die Flüchtlingspolitik völlig
entglitten. Sie produzieren nur mehr neue Zeltlager,
Flüchtlingskasernen und damit unakzeptable Ghettos. Das ist den
Flüchtlingen und schon gar nicht den Freistädterinnen und
Freistädtern zumutbar. Auch ist die Kaserne für militärische Zwecke
mit Grundwehrdienern und Kursen voll ausgelastet und darf nicht
weiter als Notnagel einer verfehlten Flüchtlingspolitik missbraucht
werden. Der ÖVP-Bürgermeister soll sich endlich dagegen auf die Beine
stellen. Er soll sich ein Beispiel an anderen Bürgermeistern nehmen
die dagegen mit allen Mitteln ankämpfen, anstatt nur weiter als
Befehlsempfänger seiner rotschwarzen Stillstandsregierung stramm zu
stehen", erklärte heute BZÖ-Landessprecher Abg. z. NR a.D. Mag.
Rainer Widmann auch als Freistädter BZÖ-Gemeinderat.
Erst kürzlich forderte Widmann einen bundesweiten Aufnahmestopp von
weiteren Flüchtlingen, bis sich alle EU-Länder auf faire Quoten
geeinigt haben. Österreich habe schon jetzt zwei bis drei Mal so
viele Flüchtlinge pro Kopf wie andere EU-Länder aufgenommen.
"Wenn man die Bevölkerung überfordere, werden man nur weiteres Chaos
und Fremdenfeindlichkeit fördern. Das nütze wiederum nur linken und
rechten Chaoten und helfe weder Flüchtlingen noch der ansässigen
Bevölkerung. Deshalb verlange ich einen sofortigen Aufnahmestopp von
Flüchtlingen, bis die EU neben den Länderquoten für Flüchtlinge auch
scharfe Aktionen gegen die Schlepper und Aktionsprogramme in den
Flüchtlingsländern selbst auf die Beine stellt", so Widmann
abschließend.
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