Mitterlehner: Steuerreform im Sinne von Arbeitnehmern und Unternehmern konkretisiert

Betriebsübergaben durch Deckelung bei Grunderwerbsteuer vor übermäßiger Belastung geschützt – Konsum-Impuls durch Vorziehen der SV-Beitragsrückerstattung - Flüchtlingskrise: Handlungsweise von Innenministerin Mikl-Leitner vorbildlich

Wien, 19. Mai 2015 (ÖVP-PD) Nach abschließenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der Steuerreform hat der Ministerrat heute den entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. "Dabei handelt es sich nicht um 'Nachbesserungen', sondern wir haben konkretisiert", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und verweist auf zwei zentrale Präzisierungen im Sinne von Arbeitnehmern und Unternehmern. "Zum einen bei der Grunderwerbsteuer: Hier war es uns von Anfang an wichtig, dass Betriebe bei einer Übergabe im Vergleich zur bisherigen Regelung nicht übermäßig belastet werden." Gerade im Tourismus gebe es Einzelunternehmen, bei denen aufgrund der hohen Vermögenswerte eine erhebliche Steuerlast zustande gekommen wäre. "Wäre", hält Wirtschaftsminister Mitterlehner fest. "Denn indem wir eine Deckelung von 0,5 Prozentpunkten einziehen, wirken wir dieser Belastung entgegen." Durch diese Konkretisierung seien nur sehr wenige Unternehmen betroffen, das Aufkommen habe in Relation zu dem gesamten Steuerreform-Paket eher "symbolischen Charakter", so Mitterlehner, der ein konkretes Beispiel anführt: "Ein Einzelunternehmen mit einem Verkehrswert von 15 Millionen Euro,
also zum Beispiel ein größeres Hotel, kommt dann auf eine Grunderwerbsteuer von 75.000 Euro. Die Zahlung kann auf fünf Jahre aufgeteilt werden." Das sei zwar etwas mehr als mit der bisherigen Regelung (48.000 Euro), aber eine "darstellbare Entwicklung". ****

Eine weitere Konkretisierung betrifft das Vorziehen der höheren Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge: "Während der Großteil der Arbeitnehmer und Unternehmer bereits mit 1. Jänner 2016 von der Steuerentlastung profitiert, hätten jene, die keine Steuern zahlen, ihre Entlastung erst ein Jahr später beim Steuerausgleich geltend machen können. Das wäre eine Ungleichbehandlung gewesen", erklärt der Vizekanzler. Mit dem Vorziehen eines Teils dieser Neuregelung werde dies abgefedert und es werde vor allem auch ein effektiver Konsum-Impuls gesetzt, der die schwächelnde Konjunktur unterstützen wird. Als "zentrale Maßnahme für die Attraktivierung unseres Wissenschafts- und Forschungsstandortes" bezeichnet Mitterlehner zudem die Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent. "Wir belegen EU-weit den vierten Platz bei der Forschungsquote. Das ist der Beweis dafür, dass wir in Österreich optimale Rahmenbedingungen für Forscher bieten und auf dem richtigen Weg sind", verdeutlicht der Wissenschaftsminister.

Zur aktuellen Flüchtlingsproblematik hält der Vizekanzler fest, dass "die Handlungsweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorbildlich und umfassend" sei. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sei natürlich keine Dauerlösung. "Es gab aber keine Alternativen", so Mitterlehner, für den durch diese Überbrückungslösung jedoch der Anstoß für gemeinsames Nachdenken und intensive Bemühungen gegeben wurde, die heute zu einem Angebot des Verteidigungsministers zur Öffnung von weiteren Kasernen geführt habe. "Wir sind auf einem konstruktiven Weg", betont Mitterlehner. Die bessere Aufteilung der Flüchtlinge nach einem Quotensystem in ganz Europa sei zwar "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber der Beginn einer Verantwortungsübernahme durch jene Länder, die dieser Aufgabe bisher nicht nachgekommen sind".

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp,
www.twitter.com/mitterlehnerR

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001