Mitterlehner: Steuerreform im Sinne von Arbeitnehmern und Unternehmern konkretisiert

Utl.: Betriebsübergaben durch Deckelung bei Grunderwerbsteuer vor
übermäßiger Belastung geschützt – Konsum-Impuls durch
Vorziehen der
SV-Beitragsrückerstattung - Flüchtlingskrise: Handlungsweise
von
Innenministerin Mikl-Leitner vorbildlich =

Wien, 19. Mai 2015 (ÖVP-PD) Nach abschließenden Verhandlungen
zur Ausgestaltung der Steuerreform hat der Ministerrat heute den
entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. "Dabei
handelt es sich nicht um 'Nachbesserungen', sondern wir haben
konkretisiert", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und
verweist auf zwei zentrale Präzisierungen im Sinne von
Arbeitnehmern und Unternehmern. "Zum einen bei der
Grunderwerbsteuer: Hier war es uns von Anfang an wichtig, dass
Betriebe bei einer Übergabe im Vergleich zur bisherigen Regelung
nicht übermäßig belastet werden." Gerade im Tourismus gebe es
Einzelunternehmen, bei denen aufgrund der hohen Vermögenswerte eine
erhebliche Steuerlast zustande gekommen wäre. "Wäre", hält
Wirtschaftsminister Mitterlehner fest. "Denn indem wir eine
Deckelung von 0,5 Prozentpunkten einziehen, wirken wir dieser
Belastung entgegen." Durch diese Konkretisierung seien nur sehr
wenige Unternehmen betroffen, das Aufkommen habe in Relation zu dem
gesamten Steuerreform-Paket eher "symbolischen Charakter", so
Mitterlehner, der ein konkretes Beispiel anführt: "Ein
Einzelunternehmen mit einem Verkehrswert von 15 Millionen Euro,
also zum Beispiel ein größeres Hotel, kommt dann auf eine
Grunderwerbsteuer von 75.000 Euro. Die Zahlung kann auf fünf Jahre
aufgeteilt werden." Das sei zwar etwas mehr als mit der bisherigen
Regelung (48.000 Euro), aber eine "darstellbare Entwicklung". ****

Eine weitere Konkretisierung betrifft das Vorziehen der höheren
Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge: "Während der Großteil
der Arbeitnehmer und Unternehmer bereits mit 1. Jänner 2016 von der
Steuerentlastung profitiert, hätten jene, die keine Steuern zahlen,
ihre Entlastung erst ein Jahr später beim Steuerausgleich geltend
machen können. Das wäre eine Ungleichbehandlung gewesen", erklärt
der Vizekanzler. Mit dem Vorziehen eines Teils dieser Neuregelung
werde dies abgefedert und es werde vor allem auch ein effektiver
Konsum-Impuls gesetzt, der die schwächelnde Konjunktur unterstützen
wird. Als "zentrale Maßnahme für die Attraktivierung unseres
Wissenschafts- und Forschungsstandortes" bezeichnet Mitterlehner
zudem die Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent.
"Wir belegen EU-weit den vierten Platz bei der Forschungsquote. Das
ist der Beweis dafür, dass wir in Österreich optimale
Rahmenbedingungen für Forscher bieten und auf dem richtigen Weg
sind", verdeutlicht der Wissenschaftsminister.

Zur aktuellen Flüchtlingsproblematik hält der Vizekanzler fest,
dass "die Handlungsweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
vorbildlich und umfassend" sei. Die Unterbringung von Flüchtlingen
in Zelten sei natürlich keine Dauerlösung. "Es gab aber keine
Alternativen", so Mitterlehner, für den durch diese
Überbrückungslösung jedoch der Anstoß für gemeinsames Nachdenken
und intensive Bemühungen gegeben wurde, die heute zu einem Angebot
des Verteidigungsministers zur Öffnung von weiteren Kasernen
geführt habe. "Wir sind auf einem konstruktiven Weg", betont
Mitterlehner. Die bessere Aufteilung der Flüchtlinge nach einem
Quotensystem in ganz Europa sei zwar "nur ein Tropfen auf dem
heißen Stein, aber der Beginn einer Verantwortungsübernahme durch
jene Länder, die dieser Aufgabe bisher nicht nachgekommen sind".

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp,
www.twitter.com/mitterlehnerR

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