Christian Ragger verwundert über Vorpreschen von Finanzminister Schelling

Ungewöhnlich, dass einseitig Vertragsbedingungen festgelegt werden

Klagenfurt (OTS) - Sehr verwundert zeigt sich der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger über die Mitteilung von Finanzminister Hansjörg Schelling, dass er den Vertrag über die Gewährung von Darlehen an Kärnten durch die Bundesfinanzagentur unterschrieben hat. Dies sei höchst ungewöhnlich, da wichtige juristische und betriebswirtschaftliche Parameter zwischen dem Bund und Kärnten noch nicht endverhandelt sind. Er sei entsetzt, wenn jetzt versucht werden soll, einseitig Bedingungen für Kärnten festzulegen. Eine solche "Friß Vogel oder stirb"-Vorgangsweise sei nicht zu akzeptieren.
So leichtfertig und sorgfaltlos könne man nicht mit Kärnten umgehen. Man dürfe nicht glauben, dass Kärnten eine endgültige Diktion von Wien übernimmt und man von Kärnten gewollte Vertragsdetails ignorieren könne. Das käme einem kalten Erpressungsversuch gleich. "Ich hoffe, dass noch der vernünftige Verhandlungsweg gewählt wird, bei dem man das Vertragskonvolut nochmals besprechen kann. Solange der Vertrag nicht im Dialog fixiert ist, gibt es keine Zustimmung", erklärte Ragger abschließend.

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