Christian Ragger verwundert über Vorpreschen von Finanzminister Schelling

Utl.: Ungewöhnlich, dass einseitig Vertragsbedingungen festgelegt
werden =

Klagenfurt (OTS) - Sehr verwundert zeigt sich der Obmann der Kärntner
Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger über die Mitteilung von
Finanzminister Hansjörg Schelling, dass er den Vertrag über die
Gewährung von Darlehen an Kärnten durch die Bundesfinanzagentur
unterschrieben hat. Dies sei höchst ungewöhnlich, da wichtige
juristische und betriebswirtschaftliche Parameter zwischen dem Bund
und Kärnten noch nicht endverhandelt sind. Er sei entsetzt, wenn
jetzt versucht werden soll, einseitig Bedingungen für Kärnten
festzulegen. Eine solche "Friß Vogel oder stirb"-Vorgangsweise sei
nicht zu akzeptieren.
So leichtfertig und sorgfaltlos könne man nicht mit Kärnten umgehen.
Man dürfe nicht glauben, dass Kärnten eine endgültige Diktion von
Wien übernimmt und man von Kärnten gewollte Vertragsdetails
ignorieren könne. Das käme einem kalten Erpressungsversuch gleich.
"Ich hoffe, dass noch der vernünftige Verhandlungsweg gewählt wird,
bei dem man das Vertragskonvolut nochmals besprechen kann. Solange
der Vertrag nicht im Dialog fixiert ist, gibt es keine Zustimmung",
erklärte Ragger abschließend.

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