Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Wo ist Juncker?“

Utl.: Ausgabe vom 19. Mai 2015 =

Wien (OTS) - Griechenland steht vor einer Staatspleite,
Großbritannien vor einem Referendum, das den EU-Austritt zur Folge
haben kann. Auf beides ist die EU nicht vorbereitet, es kommt in den
Vertragstexten nicht vor. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin
Schulz, warnte vorige Woche bei einer Preisverleihung vor dem Zustand
Europas. Immerhin eine Warnung, aber wo ist der Präsident der
EU-Kommission, Jean-Claude Juncker?

Er wurde gewählt, als erster Kommissionspräsident überhaupt. Daraus
resultiert eine politische Legitimation, der Juncker bisher nicht
nachkommt. Er trat nicht an als Chefjurist der Abteilung EU-Verträge,
sondern er war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Seine
Aufgabe ist es, Europa in die Hirne und Herzen der 500 Millionen
Bürger zu pflanzen.

Wenn es im Rahmen dieser Vereinbarungen nicht geht, muss er
politische Aktionen setzen. Das Briten-Referendum hat EU-weite
Auswirkungen, auch in den anderen 27 EU-Ländern müsste eine
Abstimmung über die Briten stattfinden.

Die regierenden Syriza-Politiker versprechen griechischen Bürgern
Unmögliches? Dann muss er es artikulieren. Für Alexis Tsipras gilt,
was für David Cameron gilt: Sie sind Regierungschefs, aber eben
Regierungschefs mit eingeschränkter Souveränität. Cameron erklärte
die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zum italienischen Problem, eine
vertrottelte Aussage. Und Juncker? Der schweigt. Und hat nicht einmal
die Eifersüchteleien unter den EU-Kommissaren im Griff.

Griechenland und Großbritannien beschleunigen die Fliehkräfte in der
EU. Die wird es so lange geben, wie der Europäische Rat (das Gremium
der 28 EU-Regierungschefs) die aktuelle Bedeutung hat.

Juncker muss die Rolle des Rates eindämmen, das ist seine politische
Aufgabe. Das ist schwierig, vielleicht sogar unmöglich. Doch er muss
es versuchen. Sein Schweigen und seine öffentliche Absenz sind eine
Frechheit und führen die EU-Wahl ad absurdum. Wenn sich immer mehr
Menschen von der Idee Europa abwenden, darf er sich nun zu den dafür
Verantwortlichen zählen. Und gibt nachträglich ausgerechnet Cameron
recht, der ihn als Kommissionspräsident zu verhindern suchte.

Juncker selbst hat nach der Europawahl 2014 erklärt, dass diese
EU-Kommission eine "letzte Chance" darstelle. Derzeit liegt die
Betonung auf "letzte" und nicht auf "Chance".

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