Grüne/Johann: „Funk-Bericht bestätigt Erkenntnisse der Grünen im HCB-U-Ausschuss“

Utl.: Blaukalk-Bescheid wäre UVP-pflichtig gewesen =

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich des heute präsentierten Funk-Berichts
meldet sich LAbg. Michael Johann, der die Grünen im HCB-U-Ausschuss
vertritt, zu Wort: "Der vorliegende Bericht stimmt mit den
Kernaussagen überein, die wir Grünen im HCB-U-Ausschuss getroffen
haben. Wir sehen uns bestätigt, dass der Blaukalk-Bescheid nicht im
Zuge eines gewerblichen Anzeigeverfahrens, sondern im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt hätte werden müssen. Dann hätte
es auch eine fundiertere fachliche Beurteilung und ein
BürgerInnenbeteiligungsverfahren geben müssen."

"In zweifelhaftem Licht erscheint auch der Bescheid der BH St. Veit,
bei dem ohne genauere Prüfung eine angeblich umweltneutrale
Kapazitätserhöhung um zehn Prozent zur Kenntnis genommen wurde. In
nur zwei Tagen wurde eine Anlagenerhöhung um immerhin 70.000 Tonnen
pro Jahr ohne Vorlage von genaueren Unterlagen genehmigt. Die
Funk-Kommission kritisiert, dass ein Behördenverfahren dazu verwendet
wurde, um den Anlagenbetreiber bei der Vergabe von
CO2-Emissionszertifikaten eine bessere Position zu ermöglichen. Diese
Vorgangsweise ist sehr fragwürdig. Es stellt sich die Frage, ob diese
Vorspiegelung nicht den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt", so
Johann.

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