Proteste in Wien gegen Frontex, EU-Kriegseinsatz und Asylnovelle vom 18. bis 21. Mai

Utl.: Initiative "Freedom not Frontex Vienna“ zur
Nationalratsdebatte zur Asylnovelle und rassistischer
Grenzpolitik. Kundgebung vor der UNO-City. =

Wien (OTS) - In Österreich soll am 20. und 21. Mai die Asylnovelle im
Nationalrat abgesegnet werden, mittels derer vermehrte Schubhaft,
beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage der Inanspruchnahme des
Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden
Geflüchteten drohen.

Sowohl auf EU- als auch nationalstaatlicher Ebene sind dieser Tage
alarmierende Entscheidungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik
im Gange: Statt flüchtenden Menschen die sichere und legale Einreise
nach Europa zu ermöglichen, reagiert die EU auf den Tod von tausenden
Menschen im Mittelmeer mit Vorbereitung zu einem Kriegseinsatz an der
Küste Nordafrikas und hat dazu ein Mandat des UN-Sicherheitsrates
beantragt.

In Warschau feiert außerdem die EU-Grenzschutzagentur Frontex, von
vielen als Verursacherin des Todes von tausenden Menschen im Meer und
an den EU-Grenzen betrachtet, am 21.5. ihr 10-jähriges Bestehen als
Erfolgsgeschichte.

Die Initiative "Freedom not Frontex Vienna" plant dagegen in den
Tagen vom 18. bis 21.5. verschiedene Protestaktionen in Wien mit den
aktuellen Forderungen:
- Stoppt den Krieg gegen Migrant_innen und Flüchtende
- Kein UN-Mandat für EU Militärintervention.
- Weg mit der Visapflicht.
- Fähren statt Frontex.
- Nein zur Asylgesetznovelle.

Termine:

*Protestkundgebung gegen Frontex und EU-Grenzregime*
19.5., 15 Uhr vor UNO-City/Vienna International Center), Sitz des
UNHCR und anderer UN-Institutionen

*Nationalratsdebatte zu Asylnovelle: 20. und 21. Mai

Stellungnahmen gerne auf Anfrage oder unter:
http://fb.com/freedomnotfrontexvienna
*Stellungnahme "Frontex und das tödliche Grenzregime der EU"
*Stellungnahme "Asylgesetznovelle: Obdachlosigkeit, Schubhaft,
Abschiebung"

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