BZÖ-Haubner: Hundstorfers sozialpolitische Ansagen sind Zeichen der Ideen- und Ratlosigkeit!

Linz (OTS) - "Spätestens jetzt zeigt der rote Sozial- und
Arbeitsminister, dass er unfähig und realitätsfern ist. Zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fällt ihm nur eine neue Strafsteuer
auf Überstunden (Überstundeneuro) ein und zur Belebung des
Wirtschaftswachstums hat er die Hoffnung im Gepäck!", sagte heute
BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner.
Es ist ein absolutes Armutszeugnis ständig neue Belastungen zu
erfinden, Leistungen immer wieder zu bestrafen und Eigenverantwortung
sowie Selbstbestimmung der Bürger ständig zu beschneiden.
Das BZÖ lehnt diesen falschen Weg, den die rot-schwarze
Bundesregierung seit Jahren geht, entschieden ab. Für SPÖ und ÖVP
haben nicht Visionen für eine nachhaltige Zukunft im Bereich Bildung,
Pensionen oder Pflege Priorität, sondern das Löcher stopfen und
Bewahren von überholten Politsystemen und eigenen Pfründen.
"Das BZÖ fordert endlich Steuern runter mit einer Steuerreform, die
diesen Namen auch verdient. Endlich ein Gesamtpflegekonzept statt
einer Atempause namens Pflegefonds bis zum nächsten Wahltermin,
endlich die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger und
endlich die Verkleinerung politischer Gremien. Nachhaltiges
politisches Tun und Handeln wäre die Aufgabe gut bezahlter
Fachminister, weiterwursteln bis zum nächsten Wahltermin ist nicht
nur ideen- sondern auch verantwortungslos", so Haubner abschließend.

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