FPÖ-Kickl: Hundstorfer fällt den fast 500.000 Arbeitslosen in den Rücken

Utl.: Hundstorfers einziges echtes Anliegen scheine es zu sein,
16.000 arbeitslosen Asylberechtigten Jobs zu schaffen =

Wien (OTS) - "Den fast 500.000 Arbeitslosen in Österreich fällt 'ihr'
Minister einmal mehr in den Rücken, keine einzige stabilisierende
Maßnahme für den massiv in Schieflage befindlichen Arbeitsmarkt kann
Hundstorfer in der ‚Pressestunde‘ präsentieren. Dass er mit einer
massiven Besteuerung von Überstunden Arbeitsplätze vermehren will,
zeigt, wie gefangen er in seinem ideologischen Umverteilungskorsett
ist", kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Er
fordert erneut eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, ein
Gastarbeitermodell und die Aufrechterhaltung des Arbeitsverbotes für
Asylwerber.

Hundstorfers einziges echtes Anliegen scheine es zu sein, 16.000
arbeitslosen Asylberechtigten Jobs zu schaffen. "Damit ist er die
personifizierte Bankrotterklärung sozialistischer
Arbeitsmarktpolitik", so Kickl. Dass der Minister auch über die
Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nachdenke, sei
"sozialpolitischer Landesverrat". "Das würde nämlich bedeuten, dass
zu denen von AMS-Vorstand Johannes Kopf für die nächsten Jahre
prognostizierten 212.000 zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften
auch die in Österreich ständig größere werdende Gruppe der Asylwerber
die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt weiter verschärfen
würde", so Kickl. Vom Beschäftigungswachstum in den letzten Jahren
hätten so gut wie ausschließlich ausländische Arbeitskräfte
profitiert. "Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit bei Ausländern
überproportional hoch ist. Das heißt, die Österreicher zahlen doppelt
drauf: Sie werden vom heimischen Arbeitsmarkt verdrängt und müssen
auch noch die AMS- und Sozialleistungen für Ausländer
querfinanzieren", so Kickl.

Auch bei den anderen zahlreichen Baustellen in seinem Ressort - wie
etwa die Sicherung des Pensionssystems oder die Unterstützung der
Pflegebedürftigen - liefere Hundstorfer nichts außer holpriger
sozialistischer Funktionärsrhetorik ab. In den letzten Jahren habe er
durch die mehrmalige Nichtabdeckung der Inflation bei den
Pensionisten, eine Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes und eine
zweimaligen Verschärfung des Zuganges zu den Pflegestufen eins und
zwei bereits seine mangelnde soziale Verantwortung bewiesen.
Gleichzeitig habe er zugunsten roter und schwarzer Funktionärsbonzen
verhindert, dass wesentliche Einsparungspotenziale bei den
Super-Luxuspensionen oder durch eine Zusammenlegung der 22
österreichischen Sozialversicherungsträger gehoben werden. Dass er
nun auch wesentliche Bestandteile des österreichischen
Pensionssystems wie die Invaliditäts- oder die Hinterbliebenenpension
indirekt in Frage stelle, zeige, wohin die Reise gehe.

"Spätestens im Herbst bei den Budgetverhandlungen für 2016 wird das
Sozialministerium ein neues massives Belastungspaket für
Pensionisten, Pflegebedürftige und die österreichischen Familien auf
den Tisch legen. Wahrscheinlich wird dem ohnehin amtsmüde wirkenden
Minister das dann schon egal sein, er schielt ja schon lange genug in
Richtung Hofburg", so Kickl.

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