NEOS: Mit Hundstorfers Stillstand-Politik bleibt Österreich auf der Verliererstraße

Zahlentrickserei geht weiter - Ratlosigkeit im Pensionsbereich

Wien (OTS) - "In der heutigen Pressestunde hat Sozialminister Hundstorfer wieder bewiesen, dass mit ihm und seiner Stillstand-Politik Österreich weiter auf der Verliererstraße bleibt," zieht Gerald Loacker, NEOS Sozialsprecher, nach dem Auftritt des Ministers Bilanz. "Die Forderungen des Ministers nach Wertschöpfungsabgabe und Überstunden-Euro bringen keine Senkung der Lohnnebekosten, sondern vielmehr eine Schädigung des Wirtschaftsstandortes und damit eine weitere Arbeitsplatzvernichtung. Die Beiträge zum hochverschuldeten Familienlastenausgleichsfonds wird auch Hundstorfer ohne Konzept nicht senken können", ist Loacker sicher. Und weiter: "In allen Themen führt der Sozialminister seine Zahlentrickserei und Schönfärberei fort."

Hundstorfers Automatik: Die Jungen zahlen

"Das Pensionsantrittsalter ist nur aufgrund der Neuregelung der Invaliditätspension gestiegen, ansonsten geht nichts weiter", erklärt Loacker. "Peinlich ist die Ratlosigkeit des Ministers im Pensionsbereich. In Bezug auf das schwedischen Pensionsmodell glänzte Hundstorfer lediglich mit vollkommener Ahnungslosigkeit. Er kennt das System nicht gut genug, um fundierte Kritik zu äußern", schüttelt Loacker den Kopf. "Zu behaupten, dass Österreich bereits einen Pensionsautomatismus hätte, ist nahezu lächerlich. Es gibt nur einen Automatismus: die junge Generation zahlt automatisch für Hundstorfers verfehlte Politik."

"In der Arbeitsmarktpolitik geht die politisch motivierte Schönrechnerei weiter. Die Arbeitslosenquote bei Älteren ist nicht so hoch, wie Hundstorfer behauptet. Rechnet man Schulungsteilnehmer_innen in die Quote, liegt die Arbeitslosigkeit bei Älteren sogar unter dem Durchschnitt", verdeutlicht Loacker die Trickserei. "Bis auf einen Bonus/Malus hat auch Hundstorfer hier keine Konzepte. Stattdessen müssen endlich die Strukturprobleme angegangen werden: Zurückdrängung des Senioritätsprinzips, frühere und nachhaltige Umschulungsmöglichkeiten, eine echte Teilpension und die Teilarbeitsfähigkeit würden entsprechende Rahmenbedingungen für einen längeren Verbleib am Arbeitsmarkt bringen."

"Die fertige Studie zum Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber wird Hundstorfer als Marketing-Gag verwenden", findet Loacker die Aussagen des Sozialministers durchschaubar. "Österreich muss bis 20. Juli eine EU-Richtlinie umsetzen. Hier auf dem Rücken der Asylwerberinnen und Asylwerber auf Zeit zu spielen und auf Opportunitätsfenster zu spähen, ist der Situation vollkommen unangebracht."

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