Stronach/Dietrich: Beamtendienstrecht umgehend verschärfen!

Utl.:
Grundlegende Regeln für Angestellte in der Privatwirtschaft
müssen auch im Staatswesen gelten =

Wien (OTS) - "Eine umgehende Verschärfung des Beamtendienstrechts"
fordert Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich, nachdem bekannt
wurde, dass ein hoher Beamter des Justizministeriums ein Gutachten zu
Gunsten der BayernLB erstellt hatte. Dieses Gutachten hat
nachweislich die Entscheidung des Richters im Hypo-Verfahren
beeinflusst, welche für die Bayern und gegen Österreich ausgefallen
war. "Es kann nicht sein, dass Beamte, vor allem jene in den höheren
Etagen, absolute Narrenfreiheit genießen und mit einer einfachen
Ermahnung davonkommen", kritisiert Dietrich.

"Wenn jemand in der Privatwirtschaft seiner Firma eine Strafzahlung
in Milliardenhöhe einbrockt, dann wäre er fristlos gekündigt und
hätte auch noch ein Disziplinarverfahren am Hals", so Dietrich. Das
Team Stronach spricht sich deshalb "nicht nur für eine
Politikerhaftung, sondern auch für mehr Verantwortungsbewusstsein im
Beamtenwesen aus" und verlangt eine entsprechende Nachbesserung des
Dienstrechts.

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